Hamburg.de: erster Blick in die Verträge

Die Stadt Hamburg betreibt ihre Internetseite seit 2000 nicht mehr selbst, sondern hat die Aufgabe an einen privatwirtschaftlichen Betreib ausgegliedert. Dessen Mehrheitsgesellschafter ist Axel Springer. Unter welchen Bedingungen das Stadtportal betrieben wird, war bislang weitestgehend unbekannt. Ein erfolgreicher Antrag über das Hamburger Transparenzgesetz bringt nun etwas Licht ins Dunkeln: Die Stadt musste die Verträge offen legen. Die interessantesten Details bleiben aber geschwärzt.

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"Hamburg.de ist eines der führenden Stadtportale Europas und verzeichnet monatlich bis zu 4,3 Mio. Besuche sowie 47,1 Mio. Seitenabrufe", schreibt das offizielle Stadtportal für die Freie und Hansestadt Hamburg" stolz in seiner Selbstbeschreibung. Verantwortlich für den Betrieb der Seite, die erst vor kurzem einen Relaunch erfuhr, ist eine Betreibergesellschaft. Deren fünf Gesellschafter: Axel Springer, als Mehrheitsgesellschafter, sowie die HSH Nordbank, die Hamburger Sparkasse, die Sparkasse Harburg-Buxtehude sowie die Stadt Hamburg selbst. 
Die Seite bietet neben klassischen Behördeninformationen redaktionelle Inhalte, die Hamburg nachvollziehbarer Weise in einem guten Licht erscheinen lassen sollen. Und sie hat Werbung – und davon nicht gerade wenig. Es ist klar: Die Betreiber wollen mit der Seite Geld verdienen. Hamburg.de ist auch ein kommerzielles Projekt, was die Frage aufwirft: Wie stark darf die offizielle Seite einer Stadt wirtschaftlichen Interessen der Betreiber unterworfen werden? 
"Mir war hamburg.de mit seiner unscharfen, dualen Natur als offizielles Stadtportal und kommerzieller Werbe- und Promotionplattform zugleich schon länger suspekt", sagt Michael Büker gegenüber MEEDIA. Der Physik-Student und Piratenpartei-Politiker hatte über das Hamburger Transparenzgesetz die Offenlegung der maßgeblichen Verträge zu hamburg.de beantragt. Das Transparenz-Gesetz wurde als Hamburger Variante eines Informationsfreiheits-Gesetzes im vergangenen Jahr verabschiedet und zwingt die Behörden und öffentlichen Anstalten des Stadtstaats weitestgehend zur Offenlegung ihrer Dokumente. 
Aus denen wird nun zum Beispiel deutlich, dass die Betreiber 2003 noch einmal neu verhandelt haben. Im Vertrag aus 2000 heißt es unter §3.1: "Die nach diesem Absatz geschuldeten Basisleistungen erbringt die Betreibergesellschaft für die Verwaltung ohne gesondertes Entgelt. Die sind durch die von der FHH erbrachten Leistungen abgegolten". Der Paragraf 5 "Entwicklungsfond" ist geschwärzt. 
Vorgesehen war, dass die Betreiber-Gesellschaft mit den kommerziellen Teilen der Seite genug Einnahmen generiert, um die sonstigen Teile des Portals zu finanzieren. Dies gelang offenbar nicht. Im 2003 abgeschlossenen neuen Vetrag heißt es in der Präambel: "Das Finanzierungskonzept des ‚Drei-Säulen-Modell’ war, Verwaltungssäule und Bürgersäule mit den Erlösen aus der kommerziellen Säule zu finanzieren. Da sich dies als unrealistisch herausstellte erfuhr hamburg.de im Jahr 2002 eine strategische Neuausrichtung. Die Fortführung der Betreibergesellschaft wurde davon abhängig gemacht, dass ein kostendeckender Betrieb von hamburg.de mittelfristig erreicht werden kann. Darüber hinaus ist die Betreibergesellschaft gehalten, perspektivisch Erträge zu erwirtschaften."
Die unter §3 gelisteten von der Betreibergesellschaft zu erbringenden Leistungen werden im 2003er-Vertrag ohne den Zusatz, das sie "ohne gesondertes Entgelt" erbracht würden, aufgeführt. Stattdessen gibt es in §4 „Leistungen der FHH“ neu einen Punkt 4.4, dessen Inhalt jedoch geschwärzt ist. Gleiches gilt für den neuen §5 "Vergütung zusätzlicher Leistungen". Der Anhang "Sideletter Verrechnungsmodalitäten" wurde ebenfalls nicht freigegeben.
Insgesamt lässt sich schließen: Zum einen scheint sich der Betrieb der Seite hamburg.de zumindest in den frühen Jahren des vergangenen Jahrzehnts wirtschaftlich nicht gelohnt zu haben und zum anderen scheint die Stadt dem Betreiber den Weiterbetrieb des Angebot durch vertragliche Änderungen schmackhaft gemacht zu haben. Ob Geld fließt und wenn wie viel, lässt sich aber weiterhin nicht klar sagen.
Auch Antragssteller-Büker ist deshalb nur halb zufrieden: "Mein Ziel habe ich letztlich nur zum Teil erreicht", sagt er. "Vom reinen Textvolumen her sind zwar nur etwa 10 Prozent geschwärzt, aber dahinter verbergen sich zentrale Einzelheiten wie Geldsummen oder die Laufzeit der Verträge." 

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