Peerblog.de: Macher verkünden das Aus

"Das war's. Der #PeerBlog ist Geschichte. Infos folgen." Das twitterte am Donnerstag um 17:25 Uhr der zum umstrittenen Wahlkampf-Blog für Peer Steinbrück gehörige Twitter-Account. Das Blog war zuvor mehreren Hackerangriffen ausgesetzt. Diese nennt der Betreiber gegenüber Spiegel Online als Grund für die Einstellung der Webseite. Auslöser für das schnelle Ende könnte aber auch das Abgeordnetengesetz sein. Wie die WAZ berichtet, hätten die Betreiber die Geldgeber offenlegen müssen.

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Wiederholte Hackerangriffe hatten das Peerblog in den vergangenen Tagen und Stunden immer wieder offline gebracht. Dadurch sei "der politische Dialog über und für Peer Steinbrück auf dieser außerparteilichen Plattform brachial zerstört worden", zitiert Spiegel Online den Unternehmer Karl-Heinz Steinkühler, der das Blog verantwortete. Steinkühler teilte mit, das Blog werde nicht mehr online gehen.
Dabei war es erst am vergangenen Wochenende gestartet. Namentlich nicht genannte Geldgeber wollten dem SPD-Kanzlerkandidaten losgelöst von dessen Partei-Wahlkampf auf dem Weg ins Kanzleramt unterstützen. Das Projekt geriet deshalb schnell in die Kritik. Politiker und verschiedene Lobby-Vereinigungen forderten mehr Transparenz.
Die lehnten die Betreiber jedoch ab: Die Logik: Solange das Blog nicht von Steinbrück oder der SPD gesteuert wird, sei es unabhängig vom Parteiengesetz und die Geldgeber könnten daher anonym bleiben. Das ist aber offenbar doch nicht der Fall, was ebenfalls ein Grund für das schnelle Ende des Peerblog sein könnte.
Im WAZ-Rechereblog schreibt David Schraven: "Dumm nur, dass die anonymen Strippenzieher im Hintergrund nicht daran dachten, dass in diesem Fall das Abgeordnetengesetz greift. Und das ist hier eindeutig: Jede Sachspende über 5000 Euro ist dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, und dieser muss die Sachspende öffentlich machen, wenn die Sachspende mehr wert ist, als 10.000 Euro." 
Dagmar Enkelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, fordert demnach unter Verweis auf das Abgeordnetengesetz die Bundestagsverwaltung auf, die Angelegenheit zu durchleuchten.
In der offiziellen Begründung ist jedoch nur von den Hackerangriffen als Begründung die Rede. Diese würden einen Weiterbetrieb nicht möglich machen. "Diese Angriffe aus dem Netz waren zusätzlich mit Erpressungsversuchen verbunden, unsere Geschäftsbeziehungen offenzulegen. Darauf werden wir aus grundsätzlichen Erwägungen selbstverständlich nicht eingehen", heißt es zudem im kurzen Statement.

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