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Fotografen wollen gegen Razzia vorgehen

Wenn aus Fotografen linke Demonstranten werden: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat sich zu der Razzia am Mittwoch geäußert, bei der Beamte die Wohnungen von acht Fotografen durchsucht und die Herausgabe von Fotos einer Demonstration eingefordert haben. Die betreffenden Personen seien nicht als Pressefotografen eingestuft, sondern der linksradikalen Szene zugerechnet worden, erklärt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft Doris Möller-Scheu. Die Fotografen wollen sich jetzt auf das Beschlagnahmeverbot berufen.

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Die Bildjournalisten wollen nun juristisch gegen die Beschlagnahme vorgehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union spricht von einem „ungeheuerlicher Vorgang“. In den frühen Morgenstunden sollen LKA-Beamte aus Berlin, Brandenburg und Hessen die Wohnungen von fünf Pressefotografen in Berlin, Brandenburg und Frankfurt durchsucht haben. Die Beamten suchten nach Fotos vom 31. März vergangenen Jahres, die während einer Linken-Demo in Frankfurt am Main geschossen worden waren. An diesem Tag prügelten Unbekannte mit einem Kantholz auf einen Polizisten ein, verletzten ihn schwer.

Im Internet seien angeblich Bilder von der Demonstration aufgetaucht, die „die Umgebung des Tatorts“ zeigten, erklärte Möller-Scheu. Allerdings seien die Personen auf den Fotos unkenntlich gemacht worden. Aus diesem Grund hätte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchungen in den Räumen der Fotografen beantragt, um an die Originalbilder zu gelangen. Laut Aussage der Behörde seien sie nicht als Pressefotografen tätig, sondern der linksradikalen Szene zuzurechnen.
Doch unter ihnen ist beispielsweise Björn Kietzmann, der für die Frankfurter Rundschau arbeitet. Andere Berichterstatter arbeiten unter anderem für die taz, den Tagesspiegel, den Spiegel sowie die Deutsche Presse Agentur. Darüber hinaus gibt es berechtigte Zweifel an der Eklärung der Staatsanwaltschaft. So hätten die Beamten etwa in einem Durchsuchungsprotokoll vermerkt, dass man den "Wohn- und Redaktionsraum" inspiziert hätte, erklärt einer der Betroffenen in der taz.

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. "Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards."
"Es ist ein gefährlicher Eingriff in die Freiheit der Presse, wenn Fotografen damit rechnen müssen, dass ihre grundgesetzlich geschützten Wohnungen durchsucht werden", zitiert die taz ihre Chefredakteurin Ines Pohl. "Deshalb verurteilen wir das Vorgehen der Beamten aufs Schärfste. Die Redaktion begrüßt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, die beschlagnahmten Bilder nicht auszuwerten wird, wenn sich bei der verspäteten Prüfung herausstelle, dass die taz-Fotografen wirklich Pressefotografen seien.
Bereits im Vorfeld sollen die betroffenen Bildjournalisten von der Polizei mit der Bitte um die Herausgabe der Bilder angeschrieben worden sein, erklärt die dju. Nach Meinung der Gewerkschaft verstoßen die Aktionen gegen die Pressefreiheit und seien "vollkommen inakzeptabel".

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