LobbyControl: Gegenwind für das Peerblog

Der nächste Stolperstein für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Das am Wochenende gestartete Peerblog sorgt für heftige Kritik, unter anderem vom Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen. Bemängelt wird vor allem, dass die Geldgeber hinter dem Medium unbekannt bleiben. Das widerspreche allen Transparenz-Ansprüchen und rücke das Angebot in die Nähe illegaler Wahlkampffinanzierung, kritisieren verschiedene Stellen. Bislang ginge jedoch rechtlich alles korrekt zu.

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Die Organisation LobbyControl kritisiert die intransparente Finanzierung des Steinbrück-Unterstützer-Projekts Peerblog.de, das am Wochenende gestartet war. Steinbrück scheine aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben, ist in einem Statement zu lesen. Weiter heißt es: "Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel. Denn Transparenz ist unabdingbar, um das genaue Interesse hinter dem Blog identifizieren zu können. LobbyControl fordert daher die Macher von peerblog auf, die Finanziers im Hintergrund sofort offenzulegen."
Direkte Wahlkampf-Unterstützung sei generell problematisch: "Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten." Deshalb fordere LobbyControl Steinbrück auf, seine Unterstützung für das Blog zurückzuziehen.
Kritik kommt auch vom Wunsch-Koalitionspartner der SPD: "Das geht so nicht", kritisiert Konstantin von Notz, der Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion für Innen- und Netzpolitik, gegenüber Handelsblatt Online. Er sehe den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts kritisch. Das Blog sei eine "ganz erhebliche Einflussnahme" auf den Wahlkampf, falls es tatsächlich mit einem sechsstelligen Betrag finanziert werde. Daher sollten die Geldgeber offengelegt werden. Von Notz weiter: "Ich hoffe sehr, dass das jetzt auch zügig geschieht."
Ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt fordert von Notz‘ Parteikollege Volker Beck, die Regeln für Wahlkampffinanzierung strenger festzulegen. Das Peerblog sei zwar in seiner jetzigen Form offenbar legal, jedoch sollten striktere Gesetze dafür sorgen, dass solche Grauzonen in Zukunft verhindert würden. In die Pflicht nehmen die Grünen-Politiker dabei auch die Regierung. Die könne nicht einerseits die Wahlkampf-Aktion kritisieren, gleichzeitig aber das Gesetzesvorhaben der Grünen, das dem künftig einen Riegel vorschieben soll, blockieren. Rein rechtlich betrachtet befindet sich das Blog in einem Graubereich. Solange die SPD und Steinbrück keinen direkten Einfluss auf das Projekt nehmen, ist es in seiner derzeitigen Form statthaft.
Die Frage ist jedoch, wie unabhängig das Peerblog wirklich ist. Als Betreiber bekannt ist Karl-Heinz Steinkühler. Auch wenn dieser es immer wieder bestritten hat, hält sich das Gerücht, er sei im NRW-Wahlkampf 2010 mitverantwortlich für das "Wir in NRW Blog" gewesen. David Schraven schreibt im WAZ-Rechercheblog diesbezüglich: "Auch beim ‚Wir in NRW Blog‘ war die Finanzierung intransparent. Nur soviel wurde bekannt: im Haus des von SPD-Politikern kontrollierten Unternehmens Gelsenwasser wurden Papiere für den Blog bearbeitet. Erst nach dem Wahlsieg der SPD erhielt Karl-Heinz Steinkühler Werbeaufträge für seine neu gegründete Werbeagentur aus dem Haus der neuen NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und der NRW-Staatskanzlei unter Hannelore Kraft (SPD). Sowohl die Landesregierung als auch Steinkühler wiesen den Geruch der Dankeschön-Aufträge zurück. Es habe ordentliche Ausschreibungen gegeben, hieß es."
Steinkühler selbst schreibt in einem Beitrag im Peerblog, dass sich die Kritik legen werde: "Es gibt nichts, was auch nur skandalös wäre." Das Blog sei Gesprächsthema, "weil er etwas Neues ist, weil er in der politischen Kommunikation in Deutschland eine festgefahrene Wahlkommunikation ergänzt". Die "Merkel-Fraktion" sei in ihrer "Sprachlosigkeit und Untätigkeit" erwischt. Hinsichtlich der Kritik aus der Netzszene ist zu lesen: "Vielleicht aber stört, dass plötzlich jemand Neues eindringt in die vertraute Gemeinschaft." Und auf die Fragen der Medien nach den Hintermännern heißt es: "Wir geben bereitwillig Auskunft, soweit privatwirtschaftliche Vereinbarungen nicht betroffen sind." Namen werden jedoch weiterhin nicht genannt.

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