ROG: Sparkurs gefährdet Pressefreiheit

In der heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen ist Deutschland einen Platz nach hinten gerückt. Kritisch werden vor allem die zunehmende Pressekonzentration und der wachsende Einfluss der PR angemerkt. Aber es gebe auch positive Entwicklungen. Verbessert habe sich die Situation in den USA, wohingegen Japan und große Teile Osteuropas in der Rangliste zurückgefallen sind. Am dramatischsten verschlechtert habe sich die Situation in Mali.

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Deutschland ist in der aktuellen Liste weltweit auf Platz 17 von 179 Staaten. Im Vorjahr stand die Bundesrepublik auf Rang 16. In Europa ist das ein Platz im Mittelfeld. Der Platzverlust liegt aber vor allem daran, dass Andorra (Platz 5) und Liechtenstein (7) neu in das Ranking rückten. Kanada und Kap Verde, die im Vorjahr noch vor Deutschland lagen, wurden überholt. Dennoch sehen die Reporter ohne Grenzen in Deutschland eine kritische Entwicklung. 
"Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden Printmedien mehr", heißt es im Bericht. Gleichzeitig steige die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich mitunter für den Leser unkenntlich mit redaktionellen Inhalten vermengten: "Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen." Angesichts der dünneren Personaldecken in den Redaktionen falle dies Unternehmen auch immer leichter.
Auch positive Tendenzen in Deutschland
Zudem wird kritisiert, dass Journalisten oft nur langsam und schwer an Behörden-Informationen kommen. Anfragen würden häufig nur zögerlich und gegen Gebühren beantwortet. "Fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet", steht im Bericht. Und selbst in den Ländern mit IFG würden Anfragen nicht immer so beantwortet, dass sie für die Berichterstattung in Frage kommen.
"Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert", heißt es im Bericht zu Deutschland. Als Beispiel nennt dieser den Antrag, der zu den Medaillenvorgaben gestellt wurde. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsehe, sei der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet worden.
Ebenso wird die mögliche Einführung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung kritisch anmerkt. Auch Drohungen an Journalisten durch Islamisten und Neonazis schränkten die Pressefreiheit ein. Doch es gebe auch gute Nachrichten: "Positiv hervorzuheben ist ein Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor Durchsuchungen schützt."
Lage ist Osteuropa hat sich verschlechtert
Mit Sorge betrachten die Reporter ohne Grenzen die Entwicklungen in einigen Ländern in Europas Osten. In Ungarn (Platz 56, – 16 Plätze) sei nach der Einführung neuer Mediengesetze die Selbstzensur weit verbreitet. In Griechenland (84, – 14) gebe es Übergriffe von extremistischen Gruppen. In der Türkei (154, -6) saßen laut Reporter ohne Grenzen seit 1983 noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. In Russland (148, -6) werde kritische Berichterstattung von der Staatsspitze aus behindert, auch in Aserbaidschan (156, +6) und Weißrussland (157, +11) seien pressefeindliche Regierungen an der Macht. Dennoch konnten sich die beiden Länder im Ranking verbessern.
Die Lage in den arabischen Ländern sei weiter meist prekär. Hier seien schützende Gesetze notwendig. Dennoch konnten sich die meisten dieser Länder im Ranking leicht verbessern. Israel hingegen hat sich um 20 Plätze auf Rang 112 verschlechtert. Hierzu heißt es begründend: "Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an." 
Größter Absteiger im Ranking ist Mali auf Platz 99. Im Vorjahr wurde der Staat noch auf Position 25 geführt. Hierzu schreiben die Reporter ohne Grenzen "Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie Mali verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung." 
USA steigen auf, Japan verliert
Auch Japan rutsche deutlich ab. Das Land verlor 31 Plätze und ist nun auf Rang 53. geführt. Die Gründe lägen vor allem in der "restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima". Die USA hingegen sind nun auf Position 32 zu finden und somit 15 Plätze über dem Vorjahr. Hier hätten sich Behinderungen durch die Polizei verringert. Nachbarland Kanada bestritt den entgegengesetzten Weg, von Platz 10 auf Platz 20. Der Staat, der im Vorjahr noch das bestgelistete nicht europäische Land war, wird vor allem für die Einschränkung der Berichterstattung zu den so genannten "Marple Spring"-Studenten-Protesten sowie die Einführung neuer Richtlinien zur Datenspeicherung im Internet kritisiert.
Spitzenreiter im Ranking ist wie im Vorjahr Finnland. Norwegen, das im vergangenen Jahr ebenfalls auf Platz eins geführt wurde, liegt auf Position drei. Zwischen beiden Länder befinden sich die Niederlande. Auf Platz acht befindet sich mit Neuseeland das erste nicht-europäische Land, Jamaika folgt als zweites auf Platz 13. Österreich liegt einen Platz davor auf Platz zwölf, die Schweiz einen Platz dahinter auf Rang 14. Beide sind somit vor Deutschland auf Position 17 zu finden.
Die Schlusslichter sind wie im Vorjahr Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea an den Positionen 176 bis 179. Nur knapp davor liegen China und der Iran auf Platz 173 und 174, die sich verbesserten, da Somalia sich um 11 Plätze auf Rang 175 verschlechterte. 

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