DJV: Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu Zahlungsfristen zu überarbeiten. "Schon heute müssen freie Journalisten ihren Honorarforderungen nach erbrachter Arbeit oft wochenlang hinterherlaufen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

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Konken weiter: "Die Regelungen zum Zahlungsverzug haben daran wenig geändert. Wenn in Zukunft auch noch die reguläre Zahlungsfrist auf 60 Tage ansteige, wird das zu einer weiteren Verlangsamung des Zahlungsprozesses führen!"
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie nur solche vertraglichen Zahlungsfristen für ungültig zu erklären, deren Dauer oberhalb von sechzig Tagen liegt. In bestimmten Fällen sollen sogar Fristen von neunzig Tagen zulässig sein. Heute ab 13.30 Uhr finde eine öffentliche Anhörung statt.
Der DJV hält es für wahrscheinlich, dass vertragliche Fristen mit einer Mindestdauer von sechzig Tagen stark ausgenützt würden. Konken fordert die Bundesregierung daher auf, bei der Umsetzung kürzere Fristen festzulegen. Die EU-Regelung verbiete kürzere Fristen schließlich nicht. 

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