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Polizei-Beschlagnahmung von Nutzer-Daten

Polizei-Aktion bei der Augsburger Allgemeinen. Wie die Zeitung berichtet, bekam sie am Montag Besuch von Beamten mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts. Sie forderten die Herausgabe der Daten eines Foren-Nutzers der Augsburger Allgemeinen. Dem leistete das Blatt unter Protest folge. Grund für die Polizei-Aktion: Ordnungsreferent Volker Ullrich fühlt sich durch einen Nutzerkommentar beleidigt. Der Streit um den Klarnamen des Nutzers zieht sich bereits seit dem Herbst.

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Zu dieser Zeit stellte Ullrich Pläne gegen die Straßenprostitution in Augsburg vor, welche im Nutzerbereich der Augsburger Allgemeine viel diskutiert wurden. Um dort Kommentare zu hinterlassen, muss man sich registrieren und seinen vollständigen Namen hinterlegen. Öffentlich erscheint dieser jedoch nicht zwingend.
"Mitte Oktober flatterte der Rechtsabteilung der Augsburger Allgemeinen dann ein Anwaltsschreiben ins Haus. Im Forum von augsburger-allgemeine.de seien ‚ehrverletztende Äußerungen über Ulrich aufgetaucht‘, schrieb dessen Anwalt", teilt die Zeitung nun in einen Beitrag mit. Im beanstandeten Kommentar sei Ullrich polemisch "Rechtsbeugung" vorgeworfen worden. "Um gegen den Autoren dieser Äußerungen Unterlassungsansprüche geltend machen zu können, solle die Redaktion mitteilen, wer genau hinter dem Pseudonym steckt", schildert die Augsburger Allgemeine. 
Diese lehnte die Forderungen jedoch ab. Man unterstütze weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen, nehme aber auch die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten der Nutzer sehr ernst, so Jürgen Marks aus der Chefredaktion. Daher habe man die entsprechenden Passagen gelöscht, den Namen des Nutzers jedoch nicht herausgegeben.
Im nächsten Schritt habe daher Volker Ullrich über seinen Anwalt Strafanzeige gegen den Forennutzer gestellt. Die Polizei wandte sich daraufhin an die Zeitung, welche jedoch erneut die Herausgabe der Nutzerdaten verweigerte. Dies änderte sich erst als Gestern der Untersuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg vorlag. Dem betreffenden Nutzer könnten nun zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. 
Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass die Aktion kein Einzelfall sei: "Für Volker Ullrich ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er über seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg."
Der aktuelle Vorfall hat bislang schon viel Kritik hervorgerufen. Der im Internet für sein Blog internet-law.de bekannte Rechtsanwalt Thomas Stadler stellt gar in Frage, ob sie überhaupt rechtmäßig ist. Er schreibt: "Die Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen stellt einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Nach der Rechtsprechung‘> sind auch anonyme Zuschriften Dritter, die im redaktionellen Teil der Zeitung oder Zeitschrift dokumentiert werden, vom Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO umfasst. Das muss für Forenbeiträge einer Zeitung, die die Diskussion zu einem redaktionellen Text dokumentieren, in gleicher Weise gelten." Und weiter: "Ungeachtet dessen, wird man eine derartige Durchsuchung zum Zwecke der Ermittlung eines Kommentarautors schwerlich als verhältnismäßig einstufen können."
Auch Volker Ullrich hat sich mittlerweile geäußert. Er kündigte an, den Strafantrag zurückzuziehen, sollte der entsprechende Nutzer sich bei ihm entschuldigen.

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