Leistungsschutzrecht: DJV unter Beschuss

Publishing Der Deutsche Journalisten-Verband ist wegen seiner Position zum Leistungsschutzrecht unter Beschuss geraten. Am Donnerstag hatte der DJV eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte in einem Blogbeitrag das 40-seitige Papier so zusammengefasst: Der Entwurf gehe dem DJV "nicht weit genug". Daraufhin erklärten LSR-Gegner via Twitter ihren Austritt beim DJV. Doch tatsächlich hat der DJV gar keine grundsätzliche Position zum Schutzrecht.

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Zunächst hatte DJV-Justiziar Benno Pöppelmann eine sehr ausführliche Stellungnahme des Verbands zum Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Netz vorgelegt. Daraufhin hatte sich der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Thomas Stadler mit dem Papier befasst. Und hatte seinen Blog-Beitrag mit der Titelzeile überschrieben, dem DJV gehe der Entwurf "nicht weit genug".

Diese Zusammenfassung reichte aus, um zahlreiche Kritiker auf Zinne zu bringen. Berater-Blogger Thomas Knüwer forderte seine Follower via Twitter zum Austritt aus dem DJV auf, es folgte harsche Kritik weiterer aktiver Twitterer wie Christoph Kappes, Christian Jakubetz und Stephan Dörner.    

Neu ist die Positionierung des DJV-Bundesverbands allerdings nicht. Eine Abweichung von der bisherigen Linie stellt das Papier nicht dar. Beziehungsweise: Eine Position im Sinne einer Befürwortung oder Ablehnung hat der DJV eigentlich nie gehabt. Sinngemäß sagt der Verband, der viele tausend Journalisten und Urheber in Deutschland vertritt: Wir können das im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsschutzrecht sowieso nicht verhindern. Darum wollen wir möglichst gute Konditionen für die Urheber herausschlagen. In diesem Sinne geht das Schutzrecht dem Verband tatsächlich "nicht weit genug". Der Verband erhebt Anspruch auf "die Hälfte eventueller Einnahmen". Weitere "gewerbliche Diensteanbieter" neben Suchmaschinen und Aggregatoren sollten in das Gesetz aufgenommen werden.  

Diese Vorschläge lassen durchaus erkennen, dass dem DJV ein Leistungsschutzrecht kein besonders großes Dorn im Auge ist. Offene Zustimmung wird allerdings nicht bekundet. Nun wäre es aber von einem einflussreichen Verband nicht zu viel erwartet, grundsätzlich Stellung zu nehmen. Schadet ein Leistungsschutzrecht nun dem Journalismus und den Journalisten? Weil es beispielsweise dazu führen könnte, dass ihre Online-Artikel bald weniger gut aufzufinden sind, weil freies Verlinken verhindert wird, oder weil die Verlage die Autoren übervorteilen? Oder ist dieses Gesetz ein Weg, via Lizenzgebühren, die an Verlage fließen sollen, auch etwas vom Kuchen abzubekommen? Der DJV geht stattdessen den aus seiner Sicht pragmatischen Weg. Man will, durchaus im Sinne der Mitglieder, von dem Gesetz profitieren.

Aus Sicht der Kritiker mag diese Haltung Mitläufertum sein. Sie verstehen jede Äußerung, die das Leistungsschutzrecht nicht per se ablehnt, als Zustimmung zu dem Vorhaben an. Der DJV verweist seinerseits darauf, man stimme dem LSR eben nicht "per se" zu. Eine Pressemitteilung des Verbands vom Freitag lautet: "DJV krisiert Gesetzesentwurf". Auch dies ist freilich doppelbödig – der DJV kritisiert den Entwurf, das Gesetzesvorhaben als solches aber nicht zwingend. Die Darstellung Stadlers hat Justiziar Pöppelmann inzwischen als "verkürzt und einseitig" bezeichnet.

Keine Frage – der DJV sitzt zwischen den Stühlen. Doch in der Debatte um das Leistungsschutzrecht scheint es nur eindeutige Positionen zu geben – love it or hate it. Der DJV Berlin-Brandenburg twitterte indes einen LSR-kritischen Beitrag eines Bloggers mit den Worten: "Und mit dieser Stellungnahme des DJV wird eins klar: Der Verband der urhebenden Schreiberzunft hat nichts verstanden." Der DJV sollte seine Mitglieder befragen, wie diese zum Leistungsschutzrecht stehen.

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