Handelsblatt erwirkt EV gegen Flexstrom

Publishing Wegen falscher Angaben des Billigstromanbieters FlexStrom im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzungen wegen der Berichterstattung des Handelsblatts hat die Wirtschaftszeitung eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Der Stromkonzern muss seine Behauptungen nun unter einer Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro unterlassen. Dies entschied das Landgericht Köln.

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FlexStrom darf laut einer Pressemitteilung der Holtzbrinck-Tochter bezüglich einer gegen das Handelsblatt erlassenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr behaupten, das Gericht habe es dem Handelsblatt untersagt, zu behaupten, dass Flexstrom die Durchleitung von Strom bei diversen Regionalgesellschaften nur noch gegen Vorkasse gestattet sei. Das Handelsblatt habe sich damit in seinem Unterlassungsbegehren zu 100 Prozent durchgesetzt. FlexStrom wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Das Handelsblatt hatte in den vergangenen Wochen mehrfach über Krisenzeichen bei FlexStrom berichtet. So kam rund ein Viertel aller 14.000 Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für Energie von Verbrauchern, die einen Vertrag bei FlexStrom haben. Oft ging es dabei um zurückgehaltene Boni. Zahlreiche Netzbetreiber haben nach massiven Zahlungsrückständen von FlexStrom in den vergangenen Monaten nur noch gegen Vorkasse mit dem Stromdiscounter Geschäfte gemacht.
Gegen die einstweilige Verfügung des LG Köln ((Aktenzeichen 28 O 18/13) kann Flexstrom noch Rechtsmittel einlegen.

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