Verleger: Ohne LSR droht “Marktversagen”

Publishing Am Donnerstag feierte sich Google für seine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht. Am Freitag präsentierten die Verlegerverbände VDZ und BDZV nun ein Gutachten des Kölner Professors Rolf Schwartmann. Ohne ein Verleger-Leistungsschutzrecht bestehe die "Gefahr des Marktversagens". Ein marktgerechter Preis für Online-Inhalte könne sich nicht bilden. Derweil kommt eine Stellungnahme von Prof. Gerald Spindler zu der Einschätzung, die Einführung eines LSR sei "systemwidrig".

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Das Gutachten, das VDZ und BDZV in Auftrag gegeben haben, richtet sich nicht gegen die Google-Kampagne, sondern in erster Linie gegen ein Gutachten des Max Planck Instituts (MPI) vom vergangenen Jahr. Dies kam zu dem Schluss, dass das Leistungsschutzrecht im Internet als Verbotsrecht angelegt sei und sich vermutlich zum Schaden der Volkswirtschaft auswirken werde. Eine Ablehnung des LSR von einem so namhaften Institut ist den Verlegern freilich ein Dorn im Auge. Nun also das Gegen-Gutachten von Professor Schwartmann, der die Kölner Forschungsstelle für Medien leitet.
Das MPI-Gutachten ("…fehlt jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden") berücksichtige etwa den "Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes" nicht – auch andere Branchen könnten auf ein Schutzrecht zugreifen. Zudem thematisiere das MPI-Gutachten nicht die "monopolartigen Strukturen auf dem Markt der Suchmaschinen". Und: "Je mehr Text jedoch schon bei der Suchmaschine angezeigt werde (Snippets), desto mehr sinke auch der Anreiz, die Verlagsseiten aufzurufen."
Schwartmann kommt zu dem Ergebnis: "Mangels eigener Rechte können Presseverleger derzeit weder Suchmaschinen noch Newsaggregatoren die Nutzung ihrer Angebote verbieten und daher auch keine Lizenzen anbieten und eine Vergütung verlangen." Darum könne sich kein Preis für "Online-Presseartikel" bilden. Dies funktioniere erst mit der "Zuordnung von Verfügungsrechten".

Derweil liegt dem Bundestag eine Stellungnahme von Prof. Gerald Spindler vom 16. Januar vor. Der Göttinger Gelehrte kommt zu dem Schluss: "Die Einführung eines solchen nur für eine bestimmte Veröffentlichungsform (Internet) und nur für eine bestimmte Gruppe von Nutzern (Suchmaschinen und verwandte Dienste) ist systemwidrig, behandelt Urheber gegenüber Presseverlegern ungleich und erzeugt auch im Detail erhebliche Probleme." Der Gesetzesentwurf werde "einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt".

Der Kampf um das Leistungsschutzrecht, bei dem beide Seiten, Befürworter wie Gegner, zahlreiche Juristen und Lobbyisten in Stellung gebracht haben, ist schon lange zu einem Kampf um die Deutungshoheit und Kontrolle über das Netz geworden. 

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