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Der Google-„Freispruch“ und die Folgen

Die US-Kartellbehörde FTC und Google haben sich geeinigt. Die FTC stellt ihre Untersuchungen in der Frage, ob Google Suchergebnisse zu Ungunsten seiner Konkurrenten beeinflusse, ein. In einem anderen Punkt, dem Zugang zu Patenten für mobile Endgeräte, ist Google zu Eingeständnissen bereit. Der Konzern kommt den Kartellwächtern auch in zwei anderen Punkten entgegen. Hier könnte sich vor allem der Druck aus Europa ausgewirkt haben. Ob das der EU-Kommission reicht, ist indes unklar.

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Die vorliegenden Verdachtsmomente, Google benachteilige Konkurrenten bei der Auflistung von Suchergebnissen, rechtfertigten keine Klage der US-Wettbewerbskommission, sagte Beth Wilkinson. Die externe Beraterin der FTC weiter: "Unzweifelhaft hat Google aggressive Schritte unternommen, um sich einen Vorteil gegenüber anderen Suchanbietern zu verschaffen. Es ist jedoch die Aufgabe der FTC, den Wettbewerb zu schützen, nicht einzelne Wettbewerber." Die Aktionen von Google verletzten keine US-Gesetze. 
In einem anderen Punkt zwang die Kartellbehörde Google jedoch zu Eingeständnissen. So sagte der Konzern zu, anderen Unternehmen die Nutzung von Standard-Patenten im Mobilmarkt zu ermöglichen. Google hatte durch den Kauf von Motorola eine ganze Reihe entscheidender Patente erworben. Und hier, so die FTC, habe Google seine beherrschende Stellung wettbewerbsschädlich genutzt. Eine Vereinbarung sieht nun vor, dass Google Wettbewerbern den Zugang zu den entsprechenden Patenten und Technologien unter fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen gewährt.
Man sei froh, dass Google Vereinbarungen treffe, um seine Patente zu lizenzieren. Dies stelle sicher, dass "Unternehmen, die diese Patente lizenzieren wollen, im Markt für mobile Geräte wettbewerbsfähig sind", sagte FTC-Chairman Jon Leibowitz. Allerdings sind nicht alle Mitglieder der Komission gleicher Meinung. J. Thomas Rosch veröffentlichte ein Statement, in dem er die Einigung kritisierte, vor allem, da sie den Anschein erwecke, Google werde bevorteilt. 
Zwei weiteren Änderungen stimmte Google zu. Freiwillig, wie das Unternehmen betont. Zum einen sollen Websites mehr Kontrolle darüber erhalten, wo und wie sie in Google-Suchen auftauchen. So sollen sie innerhalb von 90 Tagen die Möglichkeit erhalten, Inhalte wie zum Beispiel Produkt-Kritiken, von speziellen Suchergebnisseiten entfernen zu können, wie unter anderem die Reise-Suche oder die Shopping-Suche. Die andere Änderung betrifft Google AdSense. Innerhalb von 60 Tagen sollen Personen und Unternehmen, die über diesen Dienst Anzeigen schalten, ihre Kampagnen via API leichter mit Werbekampagnen bei anderen Anbietern verbinden können. 
Diese Zugeständnisse kommen zwar vermeintlich freiwillig, aber nicht ganz ohne Grund. Zum einen wurden diese Punkte in den USA unter die Lupe genommen. Vor allem steht aber in Kürze auch eine Entscheidung der EU-Kommission an. Wie auch die FTC untersucht die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung missbraucht.
EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia gab im Dezember an, er erwarte von Google konkrete Vorschläge, welche die Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich ungleichen Wettbewerbs zerstreuen könnten. Dabei nannte er explizit den Umgang mit speziellen Suchergebnissen und deren Anbietern, sowie die Restriktionen hinsichtlich Google AdWords. Es ist gut möglich, dass die Europäer, um ein Zeichen zu setzen, strengere Maßstäbe an Google anlegen als die Kollegen in den USA.
Die Einigungen in den USA wird Google allerdings als Grundlage nutzen, um auch in Europa weiter greifenden Sanktionen zu entgehen. Googles Chef-Justiziar David Drummond schreibt im Firmenblog: "Wir haben immer akzeptiert, dass mit dem Erfolg auch rechtliche Kontrolle kommt." Man sei jedoch erfreut, dass die Stellen, welche die Geschäftspraktiken bislang durchleuchtet hätten, zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es Google erlaubt sein sollte, direkte Antworten mit Web-Ergebnissen zu kombinieren. "Daher gehen wir ins Jahr 2013, gespannt über unsere Möglichkeit, Innovationen zu betreiben, zum Vorteil der Nutzer überall." Die Entscheidung in den USA setze ein klares Zeichen: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb."

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