Haushaltsabgabe: Fragen und Fakten

Fernsehen Ab dem 1. Januar gilt die neue Haushaltsabgabe. Zwar soll sich für 90 Prozent der Gebührenzahler nichts ändern, beteuern die öffentlich-rechtlichen Sender und die GEZ, die künftig "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt. Es bleibt für sie bei 17,98 Euro im Monat. Aber die Umstellung an sich ist eine Revolution - einerseits passt sich die Finanzierung an die digitale Realität an, andererseits mutiert sie zu einer Art Zwangsabgabe. MEEDIA beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wieso Haushaltsabgabe? Hieß das nicht immer GEZ?
Die GEZ (für "Gebühreneinzugszentrale") heißt künftig "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Service hat in diesem Fall aber nichts damit zu tun, dass einem von dieser Kölner Institution geholfen wird. Die wollen eigentlich nur Geld. Und Haushaltsabgabe heißt die neue Rundfunkgebühr, weil künftig pro Haushalt ein Entgelt für die Nutzung von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig wird. Die bisherige gerätebezogene Abgabe wird als nicht mehr zeitgemäß gesehen und darum abgeschafft.

Was heißt denn hier "nicht mehr zeitgemäß"?
"Zeitgemäß" ist die Finanzierung eigentlich schon lange nicht mehr. Seit TV- und Radioprogramme nicht mehr nur via TV- und Radiogeräte zu empfangen sind, ist die Abgabe nach Gerätebesitz tatsächlich ein Relikt. Nicht erst seit 2012 streamen Sender ihre Angebote, zahlreiche Apps wie Zattoo oder Radio.de ermöglichen den bequemen Empfang von Programmen, ohne dass man ein klassisches Empfangsgerät besitzen muss. Eine Abgabe pro Haushalt hat darum Vorteile.

Mag sein, aber welche Nachteile gibt´s denn?
Aus Sicht der Rundfunkanstalten wohl keine. Aus Verbrauchersicht allerdings sehr wohl. Denn die Haushaltsabgabe bringt es mit sich, dass nun jeder Mieter oder Besitzer einer Wohnung zahlen muss, und zwar 17,98 Euro im Monat. Völlig wurscht, ob es in der Wohnung fünf Fernsehgeräte, drei Computer, zwei iPads und vier Smartphones gibt – oder gar kein Gerät. Wie Handelsblatt-Kollege Hans-Peter Siebenhaar in seinem Buch "Die Nimmersatten" schrieb: Aus der Kirche kann man austreten, die Haushaltsabgabe lässt sich dagegen auch durch Medien-Abstinenz nicht abwenden. Die Kritiker sehen die Haushaltsabgabe darum als Quasi-Steuer.

Wie jetzt? Gibt’s keine Ausnahmen?
Doch. Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Sozialhilfe), von Ausbildungshilfen (z.B. Bafög) und wesentlich sehbehinderte Menschen können sich von der Beitragspflicht befreien lassen.

Dürfen die das überhaupt?
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist beschlossene Sache der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Damit dürfen die das. Geklagt wird nun trotzdem, beispielsweise vom dem bayerischen Juristen Ermano Geuer. Die Gebühr widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Die Aussichten auf einen Erfolg gegen das Gebührenmodell sind eher mau.

Wie viele Haushalte haben gar kein TV-Gerät?
Viele sind´s nicht, zumindest nicht prozentual gesehen. Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2011 96,2 Prozent aller Haushalte im Land ein TV-Gerät. Bei angenommenen 36,64 Millionen Haushalten in Deutschland. Heißt aber immerhin: Knapp 1,4 Millionen Haushalte besitzen kein Fernsehgerät. Ob die sich alle von der Beitragspflicht befreien lassen können – eher unwahrscheinlich. Darunter dürften auch etliche TV-Verweigerer sein, denn Fernsehen ist schon lange kein Luxusgut mehr. Statistisch besitzt jeder Haushalt 1,6 Fernseher. Einen Internetzugang hatten 2011 übrigens 75,9 Prozent der Haushalte.  

Wann werden die TV-Abstinenzler zur Kasse gebeten?
Allerspätestens bis 2014 sollen alle Nicht-Zahler Post von der Einzugszentrale in Köln erhalten haben.

Was zahlen Firmen?
Der Beitragssatz für Fimen ermittelt sich nach einem Schlüssel, der beispielsweise die Zahl der Beschäftigten berücksicht, aber auch die Zahl der Dienstwagen (Autoradio!).

Was ist mit Selbstständigen und Freiberuflern?
Die zahlen extra, wenn sie ein eigenes Büro haben.

Heißt das, die Sender kassieren ab 2013 mehr Geld?
So genau weiß das niemand. Beziehungsweise: So genau will das niemand wissen. Beziehungsweise: So genau könne man das gar nicht wissen. Behaupten die Sender und die GEZ, pardon: der (?) "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragservice". Erst Ende 2013 könne eine seriöse Angabe gemacht werden, wie viel Geld künftig an die öffentlich-rechtlichen Sender fließt. Derzeit sind es etwa 7,5 Milliarden Euro im Jahr.

Ist das glaubhaft?
Jein. Klar ist, dass Ende 2013 feststeht, wie viel Geld von den Haushalten tatsächlich abgeführt wurde, wie viele Haushalte eine Befreiung beantragt haben, wie viele bisherige Gebührenzahler nicht mehr zahlen müssen, weil beispielsweise in ihrer WG nur noch der Hauptmieter zahlen muss, usw.. Eigentlich müsste eine Hochrechnung aber schon früher möglich sein. Am 1. März gleicht die GEZ ihre Datensätze "einmalig" mit den Einwohnermeldeämtern ab – auch und vor allem, um bisher nicht erfasste potenzielle Gebührenzahler zu ermitteln.

Was passiert, wenn "Mehr- oder Mindereinnahmen" ermittelt sind?
Mehr ausgeben dürfen die Sender nicht, das steht fest. Die Rundfunkgebühren müssen jeweils entsprechend dem Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen angepasst werden. Den Finanzbedarf legt die KEF fest, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die nächste Gebührenperiode läuft von 2013 bis 2016. In der zurückliegenden Periode hatte sich die KEF dazu entschieden, trotz eines ungedeckten Finanzbedarfs von etwa 300 Millionen Euro auf eine Erhöhung der Gebühr zu verzichten – vor allem wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Gebührenmodells. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel forderte in diesem Jahr bereits eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2015 – auch wegen des bei den Sendern auf insgesamt 1,44 Milliarden Euro bezifferten ungedeckten Finanzbedarfs. Einige ARD-Anstalten wie Radio Bremen, SWR und der Bayerische Rundfunk schreiben rote Zahlen. 

Sinken die Gebühren auch mal wieder?
Theoretisch wäre das möglich, praktisch wird das wohl kaum eintreffen. Denn alle Sender arbeiten an immer neuen Angeboten, trotz verschärfter Sparvorgaben durch die KEF. Der Finanzbedarf steigt also.

Was passiert jetzt eigentlich mit der GEZ?
Die braucht künftig keine Kontrolleure mehr auf die Piste schicken, um nach Schwarzsehern zu fahnden. Eigentlich eine feine Sache, abgeschafft wird die GEZ auch mit dem neuen Namen darum aber nicht. Die Berliner Zeitung stattete neulich GEZ-Chef Stafan Wolf einen Besuch ab, der berichten konnte, dass täglich 100.000 Briefe in Köln eingingen, die alle bearbeitet werden müssten. 50.000 Briefe verschicke die GEZ selber jeden Tag. 250 Mitarbeiter werden sogar (befristet) neu eingestellt, um die Umstellung zu bewältigen, heißt es in dem Artikel. Aus den derzeit 1.070 Mitarbeitern sollen bis 2016 aber dann "nur" noch 930 werden.

Könnten die Gebühren nicht einfach wie die Kirchensteuern vom Finanzamt eingezogen werden und fertig ist die Laube?
Zu teuer, sagte GEZ-Chef Wolf in der Berliner Zeitung. Die Kosten für den Einzug der GEZ lägen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Einnahmen bei 2,16 Prozent. Der Einzug der Kirchensteuer koste fast das Doppelte. Ob das im Umkehrschluss bedeutet, dass die GEZ ja auch die Kirchensteuer einziehen könnte – unklar.

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