55 Millionen Bußgeld gegen RTL und P7S1

Fernsehen Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von 55 Millionen Euro gegen Pro7Sat.1, die Mediengruppe RTL Deutschland, sowie gegen zwei Personen ausgesprochen. Die Unternehmen hätten bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen. Die Sendergruppen haben sich verpflichtet, in den nächsten zehn Jahre ihre Programme in SD-Qualität unverschlüsselt anzubieten. Ein RTL-Sprecher verweist darauf, dass die HD-Verschlüsselung rechtmäßig ist.

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Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, begründet die Entscheidung so: "Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen." Zugleich hätten die Sendergruppen beabsichtigt, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken. Mundt: "Die Absprachen betrafen die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Die Umsetzung dieser Absprachen erfolgte mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes bei den Unternehmen im Mai 2010, in etlichen Netzen über diesen Zeitpunkt hinaus."
Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt, teilt das Bundeskartellamt mit. Wie die Höhe des Bußgeldes errechnet – unklar. Wer die beiden, nicht namentlich genannten Personen sind und wie viel sie zahlen sollen – ebenfalls unklar. das Bußgeldverfahren wurde bereits 2010 eröffnet, einem Anfangsverdacht ging das Kartellamt bereits 2007 nach. 
Das Bundeskartellamt hat zusätzlich zum verhängten Bußgeld von beiden Sendergruppen die verbindliche Zusage erhalten, dass diese für mindestens zehn Jahre bundesweit auf die Grundverschlüsselung ihrer in SD-Qualität (Standard Definition, im Unterschied zu High Definition oder kurz HD) ausgestrahlten Free-TV-Programme verzichten. Entgelte von Kabelnetz- und anderen Übertragungswegebetreibern für die SD-Verbreitung können die Sender damit nicht erheben. Was den Unternehmen aber viel wichtiger ist: Die Verschlüsselung von HD-Programmen ist von der Entscheidung nicht betroffen. Im Zuge der Ermittlungen hat das Kartellamt auch diese Modelle auf mögliche Absprachen hin untersucht und hat sie für zulässig befunden. So teuer es jetzt für RTL und P7S1 wird, so wichtig ist die HD-Verschlüsselung als Einnahmequelle für sie in Zukunft. 
Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland äußert sich gegenüber MEEDIA so: "Die heutigen Modelle zur Verbreitung unserer Programme in HD sind rechtmäßig und zulässig. Somit haben wir für die Weiterentwicklung unserer digitalen Angebote wie auch der Verbreitung unserer Programme in HD die dringend notwendige Planungssicherheit. Die Pflicht zur gleichzeitig unverschlüsselten Verbreitung unserer SD-Signale für einen begrenzten Zeitraum von 10 Jahren akzeptieren wir als Teil der Auflagen. Unabhängig davon bleibt der Signalschutz betreffend unserer HD-Signale für uns wesentliche Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg in der digitalen Welt."
Entscheidend für die Mediengruppe RTL Deutschland sei Planungssicherheit beim Ausbau der digitalen Angebote. Darum vor allem geht es RTL und P7S1, und darum ist man offenbar bereit, das hohe Bußgeld zu bezahlen. Absprachen zwischen den Sendern werden nicht zugegeben, aber im Hinblick auf die Erlaubnis der HD-Verschlüsselung durch das Kartellamt geben die Sender klein bei und vermeiden eine Auseinandersetzung. RTL: "Wir haben dieses Verfahren des Bundeskartellamts frühzeitig als rechtliches Risiko erkannt und dafür bereits im Jahr 2011 Rückstellungen gebildet. Das Bußgeld hat damit keine negativen Auswirkungen auf unseren Gewinn im Jahr 2012."
Es ist nicht das erste Mal, dass RTL und ProSiebenSat.1 Ärger mit dem Kartellamt haben. In diesem Jahr haben die beiden Unternehmen ihre Pläne, eine gemeinsame Video-on-Demand-Plattform aufzubauen, aufgegeben. Das Kartellamt hatte das Vorhaben untersagt, weil die beiden Sendergruppen sonst ihre Marktführerschaft auf dem TV-Werbemarkt auch auf das Internet ausdehnen würden.

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