CDU-Politikerin wirft WDR Überheblichkeit vor

Fernsehen Am 1. Januar erlebt das gebührenfinanzierte Fernsehen eine Revolution. Nicht programmlicher Natur, versteht sich, sondern von der Finanzierung betrachtet. Die Haushaltsabgabe kommt, jeder Haushalt zahlt künftig 17,98 im Monat. ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie die GEZ haben bisher dosiert über die Umstellung informiert, vor allem Zeitungen haben die wichtigsten Fragen über die Umstellung zusammengefasst. Eine Protestwelle blieb bisher aus. Heftige Kritik übt nun Rundfunkrätin Andrea Verpoorten in der WiWo.

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Die WirtschaftsWoche sprach kurz vor Weihnachten mit der CDU-Politikerin, die im vergangenen März in den WDR-Rundfunkrat berufen worden war, über die ARD-Verhandlungen mit Thomas Gottschalk. Verpoorten hatte eine Anfrage an die WDR-Intendantin und Noch-ARD-Vorsitzende Monika Piel gestellt, in welche Richtung die Verhandlungen mit Gottschalk über weitere TV-Formate denn liefen. Antwort, laut Verpoorten: "Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat."
Verpoorten zählt (noch) nicht zu den medienpolitischen Schwergewichten ihrer Partei, sie verlor in diesem Jahr zudem ihr Direktmandat in Köln. Doch die Debatte um die Rundfunkgebühren und die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens könnte sie zu ihrer Profilierung und zum Wohle der Gebührenzahler nutzen. Denn der Einfluss von Parteien und anderen öffentlichen Institutionen ist groß, doch deren Vertreter trachten in der Regel danach, diesen vorwiegend hinter den Kulissen auszuüben. Öffentliche Kritik am System wird eher seltener formuliert. Wer ohnehin die besten Drähte hat, braucht nicht lautstark Forderungen in der Öffentlichkeit stellen.
Gegenüber der Wiwo verpasst Verpoorten der ARD nun aber die ein oder andere Backpfeife. Zu ihrer Anfrage in Sachen Gottschalk sagt sie: "Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt." Die Undurchsichtigkeit in Sachen Moderatorenhonorare hat bei der ARD Tradition: Schon bei der Verpflichtung von Gottschalk für die grandios gescheiterte Vorabend-Talkshow "Gottschalk Live" war Dichthalten die Maxime, ebenso bei der "Eroberung" des TV-Lieblings Günther Jauch durch die Anstalt. Detaillierte Übersichten, welcher Moderator wie viel bekommt und welche Show mit welchem Budget auskommen muss – Fehlanzeige im öffentlich-rechtlichen System.
Wer darüber Auskunft erlangen will, bekommt eine Abfuhr. So offenbar auch Frau Verpoorten, die sich nun mokiert: "Es ist unglaublich, mit welchem überheblichen Tonfall von Seiten des WDR die Diskussionen mit uns als den demokratisch-legitimierten Mitgliedern der Aufsichtsgremien geführt werden." Sie sei "von oben herab" behandelt worden, das sei "schlicht unverschämt". Gegenüber MEEDIA wiederholte Verpoorten am Donnerstag ihre Kritik: "Das Gebot der Transparenz ist bei den Öffentlich-Rechtlichen noch nicht genügend angekommen. Diese sind keine privaten Unternehmen."
Auch für die Umstellung auf eine Haushaltsgebühr hat die Politikern wenig freundliche Worte übrig. Mit der monatlichen Abgabe von 17,98 Euro pro Haushalt sei eine "Höchstgrenze" erreicht, sagte sie der WiWo. Sollten sich, wie erwartet, die Gebühren ab 2015 erhöhen, werde es einen "Volksaufstand" geben, den sie mit organisieren wolle. Denn: "Fakt ist, dass die Rundfunkanstalten und Sender im Verhältnis zu den garantierten Geldern ihrem Qualitätsauftrag viel zu wenig nachkommen und sich viel zu lange auf ihrem garantierten Fortbestand ausgeruht haben." ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten endlich einen Nachweis erbringen, dass sie mit den Mitteln "sparsam und wirtschaftlich" umgingen.
Die Kritik an den Anstalten, so Verpoorten gegenüber MEEDIA, gehe "quer durch alle Parteien" und entzünde sich an der Frage: "Stimmt die Qualität der Programme im Verhältnis zur Höhe der Abgabe noch?" Ein Wandlungsprozess sei bei den Sendern in Gang gesetzt, doch es fehle noch an Innovationen. Die kritischen Anfragen von Bürgern bei einzelnen Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats nähmen zu. WDR-Intendantin Monika Piel, die den ARD-Vorsitz am 1. Januar an NDR-Chef Lutz Marmor abgibt, resümierte just in der taz ihre Amtsperiode: "Wir haben viele ‘Brennpunkte’ gesendet und vermehrt sozusagen informative Leuchttürme, also etwa Fernsehfilme, die anschließend in den Talks aufgegriffen wurden. Das ist beim Publikum gut angekommen. Beim Vorabend hat das weniger geklappt – da hat sich in den zwei Jahren meines Vorsitzes nichts positiv entwickelt: Die Krimi-light-Strategie ‘Heiter bis tödlich’ hat uns bislang nicht aus dem Quotentief geholt, und ‘Gottschalk’ hat leider auch nicht funktioniert." Zudem sagt Piel in dem Interview den einprägsamen, aber auch schnell dahinsagbaren Satz: "Wir müssen auch verzichten."
In eine ähnliche Kerbe wie Verpoorten haut der Handelsblatt-Journalist Hans-Peter Siebenhaar, der in seinem Buch "Die Nimmersatten" einen Neuanfang für das öffentlich-rechtliche System fordert. Die Sender müssten wieder Rechenschaft ablgene, "wofür öffentlich-rechtlicnher Rundfunk in einer Demokratie steht". Die Umstellung des Systems, beteuern derweil alle Beteiligten in den Sendern, sei gerechter als die geräteabhängige Abgabe. Zusätzliche Einnahmen seien unwahrscheinlich. Gegner der Haushaltsabgabe sehen diese als Quasi-Steuer, die den Sendern vermutlich deutliche Mehreinnahmen in das aufgeblähte System spülen werden.

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