Kirch-Prozess: Razzia bei der Deutschen Bank

Fernsehen Harte Tage für die Deutsche Bank: Knapp eine Woche nach der Steuer-Razzia beim Frankfurter Geldinstitut fuhren am Donnerstag wieder Polizeiwagen vor. Diesmal haben die Fahnder Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess beschlagnahmt. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für einen möglichen Betrugsversuch in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Pleite des Medienimperiums von Leo Kirch.

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In diesem Fall ist es allerdings bereits die zweite Durchsuchung bei der Deutschen Bank. Bereits im November 2011 wurden Unterlagen beschlagnahmt. Das seitdem laufende Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den ehemaligen Personalverantwortlichen Tessen von Heydebreck. Die Manager werden verdächtigt im Schadenersatzprozess der Insolvenzverwalter und Kirch-Erben falsch ausgesagt zu haben.

Am vergangenen Freitag erst hatte das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Deutsche Bank den Erben des Medienunternehmers Schadenersatz zahlen müsse. Allerdings steht die Höhe noch nicht fest. Hierfür soll zunächst ein Gutachten erstellt werden. Die Kirch-Erben verlangen rund zwei Milliarden Euro. Das Gericht sagte jedoch bereits, der Schaden läge zwischen 120 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro. Deutsche Bank-Anwalt Markus Meier will mit einer Nicht-Feststellungsklage vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Leo Kirch warf der Deutschen Bank vor, zu großen Teilen am Ruin seines Medienimperiums schuld zu sein. Hintergrund ist eine TV-Äußerung aus dem Jahr 2002 des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Breuer. Der sagte: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Nach dem Tod von Leo Kirch haben seine Erben den Rechtsstreit fortgesetzt.
Deren Anwalt Peter Gauweiler sprach nun Medienberichten zufolge von einem „sehr, sehr großen Erfolg“ für seine Mandanten. OLG-Richter Guido Kotschy sagte, die Erklärungen der Deutschen Bank seien nicht plausibel. Die Verteidigung hatte sich darauf berufen, dass der Kirch Konzern zum Zeitpunkt der umstrittenen Äußerung von Rolf Breuer bereits zu stark geschädigt gewesen sei.

Die aktuellen Durchsuchungen sollen nun helfen festzustellen, inwieweit die vier Manager sich bei ihren Aussagen abgesprochen hätten.

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