Ultimatum gegen Facebooks Klarnamenpflicht

Publishing Facebook ist mal wieder im Visier der Datenschützer, doch diesmal geht das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) direkt gegen das Social Network vor. Am Freitag haben die Kieler eine Verfügung gegen die Klarnamenpflicht verschickt. UDL-Chef Thilo Weichert geht davon aus, dass die Verfügung in vier bis fünf Tagen in den USA ankommt. Spätestens dann muss sich Facebook – seiner Meinung nach - entscheiden, ob es inlenken oder ein deutsches Gericht einschalten will.

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Mit der Einführung der Klarnamenpflicht verstoße Facebook gegen Paragraph 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes. Die Kieler legen Wert darauf, dass diese Regelung mit europäischem Recht in Einklang steht und unter anderen dazu diene, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. „Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können“, heißt es in einer UDL-Stellungnahme. Weichert ist auch deshalb der Meinung, dass die Zulassung von Pseudonymen für Facebook zumutbar sei.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ziel der Verfügungen des ULD ist es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist“, kommentiert Weichert. „Eigentlich müsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein. Insofern hoffen wir in der weiteren Auseinandersetzung auf eine sachorientierte, nicht auf Verzögerung abzielende Vorgehensweise. Angesichts des Umstandes, dass Facebook aktuell allen seinen Mitgliedern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Auffindbarkeit unter dem eigenen Namen zu entscheiden, ist unsere Initiative dringender denn je.“

Rechtsanwalt Thomas Stadler hält die Anordnung des ULD auf den ersten Blick für „kühn“. Er freut sich aber auch, dass die Kieler „nunmehr endlich Facebook direkt in Anspruch“ nehmen und „nicht wie beim Thema Like-Button den Umweg über die Nutzer“ wählen würden.

Die Reaktion von Facebook ließ nicht lange auf sich warten: "Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind", zitiert die dpa einen Sprecher. "Facebook hat schon immer eine Klarnamenpolitik verfolgt, weil wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."

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