Google betreibt „Silicon-Valley-Kapitalismus“

Publishing Die Diskussion über das Leistungsschutzrecht und Googles PR-Aktion „Verteidige Dein Netz“ ist das Medien-Thema der Stunde. In den Zeitungen regen sich die meisten Kommentatoren wie FAZ-Mann Michael Hanfeld oder SZ-Edelfeder Heribert Prantl heftig über den US-Konzern und sein Vorgehen auf. Im Web gibt es dagegen Unterstützung für Google, bzw. Stimmen, die eine differenzierte Sicht fordern. Allerdings warnten zudem am Dienstag namhafte Urheberrechtler, vor den „unabsehbarer negativen Folgen“ des LSR.

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In der Pressemitteilung des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht heißt es, dass das GRUR sowie zahlreiche weitere Wissenschaftler den Vorstoß der Regierungskoalition über ein Leistungsschutzrecht für Verleger von Grund auf ablehnen würden. „Die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Im Gegenteil besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland.“

Blogger Felix von Leitner (Fefe) kommentierte die Stellungnahme der Wissenschaftler: „Du weißt, dass das "Leistungsschutzrecht" ein GANZ tiefer Griff ins Klo ist, wenn sich das Who is Who der deutschen Urheberrechtsjuristen geschlossen dagegen ausspricht. Dieses Papier ist so kurz vor einer Ohrfeige, wie es im akademischen Bereich überhaupt geht.“

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Google geriert sich dabei wie der Schutzengel des Internets, der über die Freiheit des Netzes wacht und dafür uneigennützig um Unterstützung wirbt: "Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin was Du suchst", heißt es da. Eigennütziger freilich geht es kaum: Google versucht, ein Gesetz abzuschießen, das mitnichten das Suchen im Netz erschwert, das aber dem Konzern nicht passt, weil es ihn zu Zahlungen verpflichtet.“ Weiter sagt er: „Wenn es um Netzfreiheit geht, darf Google gern bei sich selbst anfangen; Google predigt die große Transparenz, ist aber selber ein nicht sehr durchsichtiger Laden.“

Michael Hanfeld, FAZ: „Wir liefern die Daten, Google liefert sie aus und macht sie zu Geld. Google nennt das Freiheit, wir aber nennen das Silicon-Valley-Kapitalismus, in dem ein Weltkonzern sein kommerzielles Interesse als unser aller Grundrecht ausgibt.“

Als Reaktion auf die Berichterstattung der FAZ kündigte Frederic Schneider sein Abo. In seinem Blog begründet er dies in einem offenen Brief: „Mit großem Unverständnis habe ich heute Ihre Berichterstattung zum Leistungsschutzrecht gelesen. Sie berichten darin sehr eindeutig einseitig über die Meinung der Deutschen Zeitungsverleger und verurteilen die gestern gestartete Google-Kampagne ziemlich deutlich als unmoralisch. In Ihren drei (!) Artikeln kommt in keinem einzigen die Meinung von Google als Gegenseite vor. Das finde ich journalistisch sehr fragwürdig und wäre einer Prüfung durch den Deutschen Presserat würdig.“
In einem Kommentar für die Tagesschau bezeichnet Oliver Neuroth vom SWR die Google-Kampagne als „heuchlerisch“. Er hebt allerdings auch hervor: „Entkräftet ist auch der Vorwurf der Zeitungsbranche, Google hätte durch ihre Inhalte immense Werbeeinahmen. Untersuchungen zeigen, dass der Konzern durch Presseartikel kaum etwas verdient. Nur ein Prozent der Bannerwerbung bei Google ist auf den Seiten geschaltet, auf denen Inhalte von Verlagen erscheinen“.
Im Bezug auf die Google-Kampagne schreibt Christof Kerkmann im Handelsblatt, dass die Suchmaschine keine Bürgerrechtsgruppe, "sondern ein börsennotierter Konzern mit kommerziellen Interessen" sei. "Der Aufruf ist somit nicht so uneigennützig, wie der Internet-Riese Glauben machen will. Dennoch: Es wird Zeit für eine Debatte. Und zwar eine ernsthafte. Denn das Gesetz könnte der deutschen Wirtschaft schaden.“

In der Welt beschäftigt sich Luca Wiegelmann mit Googles zehn Grundsätzen für die eigene Unternehmenskultur. Für ihn ist die erste politische Kampagne der „Sündenfall einer Suchmaschine“. Vor der Grundsatz Nummer 6 beschäftigt den Journalisten. Dieser lautet: "Unsere Nutzer vertrauen auf die Objektivität von Google, und kein kurzfristiger Nutzen könnte es jemals rechtfertigen, dieses Vertrauen zu brechen." Wiegelmann schreibt nun dazu: „Man kann es für legitim halten, wenn ein profitorientiertes Unternehmen wie Google Werbekampagnen fährt. Aber Google kann sich fortan nicht mehr als unabhängige Instanz inszenieren. Google ist zur Partei geworden, vielleicht zur mächtigsten, die sich denken lässt. Es wäre nur konsequent, wenn das Unternehmen seinen Grundsatz Nummer 6 von der Objektivität entsprechend umschreibt. Anders als die zehn Gebote ist die Liste der zehn Grundsätze ja nicht in Stein gemeißelt. "Von Zeit zu Zeit", heißt es auf der Google-Website, "überprüfen wir, ob die Liste weiterhin aktuell ist."

Via Twitter schrieb Christoph Keese, einer der geistigen Väter des Leistungsschutzrechtes, zur Google-Kampagne unter anderen: „Heute blicken wir in düstere Zukunft: So sieht es aus, wenn ein Netzmonopol Politik macht. Dem liefern wir uns aus, wenn Zeitungen sterben.“

Dem entgegnet Stefan Niggemeier: „Vielleicht merkt er wirklich nicht, dass diese »düstere Zukunft« den Schrecken verliert, wenn sie sich so wenig unterscheidet von der Gegenwart. Wenn der kritische Beobachter den Eindruck bekommen könnte, dass der Unterschied minimal ist, ob ein riesiger amerikanischer Suchmaschinenkonzern die Leute aus Eigennutz (des)informiert oder eine deutsche Zeitung.“

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