Leistungsschutzrecht am 29. November im Bundestag

Publishing Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird am kommenden Donnerstag, den 29. November im Bundestag diskutiert werden. Wie das von der Linken betriebene Blog "Digitale Linke" schreibt, soll es in der entsprechenden Sitzung als Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen werden. Allerdings nur unter "Reden zu Protokoll", was bedeutet, dass keine wirkliche Debatte stattfände. Opposition und Netzaktivisten wollen dies noch ändern.

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Die Tagesordnung, auf die sich "Digitale Linke" beruft, ist derzeit leider noch nicht öffentlich im Internet einsehbar, da sie erst an diesem Donnerstag endgültig festgelegt wird. Wie das Blog netzpolitik.org berichtet, legen die Grünen und die Linke Protest gegen die Tagesordnung ein. Sie wollen, dass das Leistungsschutzrecht in der Tagesordnung nach oben rückt und tatsächlich diskutiert wird. Der bislang vorgesehene Punkt "Reden zu Protokoll" bedeutet in der Praxis, dass vorgefertigte Reden in Schriftform dem Protokoll beigefügt werden.
"Wir glauben aber, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit bisher unbekannten Auswirkungen für die digitale Welt eine richtige Debatte zu Beginn der parlamentarischen Verhandlungen verdient hat", schreibt Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl. In seinem Beitrag ruft er die Leser auf, die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen telefonisch und via Twitter aufzurufen, das Leistungsschutzrecht prominenter in die Tagesordnung aufzunehmen.
Konkret geht es um die erste Lesung des geplanten Gesetzes. Offiziell firmiert der aktuelle Entwurf als "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" als Drucksache vom 14. November.

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