NSU-Ermittler gaben sich als Journalisten aus

Publishing Presseausweis statt Polizeimarke: Im Rahmen der Ermittlungen in der NSU-Mordserie setzte die Polizei systematisch verdeckte Ermittler ein, die sich als Journalisten ausgaben. Das haben Zeit-Recherchen ergeben. In ihrer morgigen Ausgabe berichtet die Zeitung, dass sich laut internen Unterlagen der Ermittlungsbehörden fünf Beamte als Journalisten tarnten und Angehörige der Opfer befragten. Das Amtsgericht Nürnberg habe den Einsatz im Juli 2005 genehmigt. Die Aktion lieferte keine Erkenntnisse.

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Die falschen Journalisten waren laut der Zeit von August 2005 bis April 2007 bundesweit im Einsatz. Die Ermittler haben demnach sogar Anzeigen geschaltet, in denen sie sich als Freiberufler ausgaben, die Informanten zur Mordserie suchten. Diese Aktion blieb jedoch ergebnislos. Auch seien zwei Polizeibeamte türkischer Abstammung als Privatdetektive getarnt eingesetzt worden.
Ziel ist es offenbar gewesen, dass die falschen Privatermittler oder Journalisten das Vertrauen der Angehörigen gewannen und so Dinge erfuhren, die in regulären Polizeirecherchen nicht as Licht kamen. BKA und bayerisches LKA haben sich zu den Rechercheergebnissen bislang nicht geäußert. Auch der Generalbundesanwalt hat bislang keine Stellung bezogen.
Die neuen Erkenntnisse reihen sich ein in bereits bekannte ergebnislose Ermittlungsmethoden, mit denen die Behörden im Rahmen der Mordserie in die falsche Richtung ermittelten, da sie Täter aus dem Kreis der türkischen Mafia vermuteten. Bereits für Aufsehen sorgte etwa der Versuch, mit einem von verdeckten Ermittlern betriebenen Döner-Imbiss Einblicke in die Szene zu gewinnen.
Der Versuch, mit als Journalisten getarnten Ermittlern Aussagen von Angehörigen zu bekommen, könnte auch als Eingriff in die Pressefreiheit bewertet werden. Die Autorin des Zeit-Artikels, Jana Simon, schreibt im Beitrag: "Reporter leben vom Vertrauen ihrer Gesprächspartner. Sie genießen ein Zeugnisverweigerungsrecht, können also ihre Quellen geheim halten. Deshalb wird ihnen manchmal mehr erzählt als anderen." Weiter heißt es ermahnend: "Wenn dieser Status von Behörden missbraucht wird, beschädigt das die Arbeit von Journalisten, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Staat und seine Behörden zu kontrollieren."

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