Twitter: So riskant ist der Retweet-Button

Publishing Bei Retweet Klage: In England bereiten sich die Anwälte von Lord McAlpine offenbar darauf vor, gegen rund 9000 Twitterer vorzugehen, die eine Meldung der BBC retweeteten, die den Adeligen mit Kindesmissbrauch in Verbindung brachten. Den Sender-Chef Georg Entwistle kostete die Falschmeldung den Job und die TV-Anstalt eine Entschädigung von 185.000 Pfund. Das Vorgehen gegen die Twitterer ist juristisch– unter bestimmten Umständen – tatsächlich durchsetzbar und könnte auch hierzulande Schule machen.

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McAlpine plant laut Daily Telegraph keine Abmahn-Welle, die ihm und seinen Anwälten die Taschen voll machen soll, sondern eher eine symbolischen Strafe. So soll jeder Weiterverbreiterer fünf Pfund zahlen. Die Summe, die so zusammenkommt, will der Lord dann einer wohltätigen Organisation spenden.

Im Fall McAlpine tritt die Retweet-Funktion und ihre rechtlichen Folgen in den Vordergrund: In seiner NZZ-Kolumne kommentiert Rainer Stadler, dass er sich schon öfters gewundert habe, „wie ausgiebig Angehörige der Twitter-Gemeinde Hinweise auf Online-Artikel von Kollegen oder Konkurrenten weiterleiten.“

Eine verbindliche Rechtsprechung scheint es beim Retweeten jedoch nicht zu geben. „Im Prinzip handelt es sich um die Haftung für Links“, erklärt Anwalt Markus Kompa gegenüber MEEDIA. „Ein bloßer Retweet bedeutet jedenfalls nicht notwendig, dass man mit einem fremden Tweet einverstanden ist. So werden häufig kritikwürdige Tweets weiterverbreitet, um einen Missgriff bloßzustellen und zur Diskussion zu stellen“.

Kompa weist zudem darauf hin, dass Persönlichkeitsverletzungen „etwa durch üble Nachrede“ auch dann noch vorliegen können, wenn eine Story bereits in der Welt sei. Als Beispiel hierfür nennt der Anwalt den Fall von Bettina Wulff. „Wer ganz sicher gehen will, sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Retweet zu kommentieren und sich glaubwürdig zu distanzieren. Auch eine spätere Klarstellung kann Abmahnungen abwenden.“ Grundsätzlich rät der Jurist von Retweets und Tweets mit erheblich strafrechtlichem Inhalt wie Volksverhetzung ab.

„Aktuell lässt beispielsweise in Deutschland Claudia Schiffer Webseiten abmahnen, die unwahre Tatsachen aus den Medien übernommen hatten“, sagt Anwalt Christian Solmecke gegenüber MEEDA. Aber auch arbeitsrechtlich könnte das Retweeten oder Liken juristisch relevanten Folgen haben. „So hat zum Beispiel das ArbG Dessau  mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 1 Ca 148/11) entschieden, dass allein das Liken eines beleidigenden Kommentars als eigene Wiederholung dieses Kommentars zu verstehen ist und zu einer Kündigung führen kann“, erklärt der Jurist. Ob das völlig kommentarlose Verlinken, bei denen ein zu Eigen machen nicht gegeben ist, schon zu einer Haftung führen können, müsse jedoch im Einzelfall entschieden werden. „Klar ist aber, dass die Links nach Kenntnis über die unwahren Tatsachen auf der Verlinkten Seite auch gelöscht werden müssen. Das Retweeten oder Liken einer (möglicherweise unwahren oder Beleidigenden) Aussage sollte also wohl überlegt sein."

In seiner NZZ-Kolumne geht Stadler sogar soweit, dass er Twitter für eine der gefährlichsten Kommunikationstechniken hält. „Zahlreich sind bereits die Fälle von Personen, die durch unbedachte Äußerungen blitzschnell kommunikativen Selbstmord begingen.“ Seiner Meinung nach sollte die BBC-Affäre dazu anregen, auch den Retweet-Button vorsichtiger zu betätigen. „Wer schwere Vorwürfe weiterverbreitet, macht sich zum Komplizen. Es gilt die unspektakuläre Regel: erst denken, dann zwitschern.“

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