Der Überlebenskampf um die AP-Lizenz

Publishing Die US-Nachrichtenagentur AP hält an ihrer Kündigung des Lizenzvertrages mit der deutschen Agentur dapd fest. Gegenüber MEEDIA kommentiert AP-Sprecher Paul Colford: "Die Beendigung der Vereinbarung, die unmittelbar in Kraft tritt, erfolgte gemäß den Bestimmungen des Vertrages zwischen AP und dapd. AP ist sich seiner rechtlichen Position sicher." Mit anderen Worten bedeutet das auch: AP könnte vermutlich die News-Belieferung sofort einstellen. Die AP-Lizenz ist so etwas wie die Lebensversicherung der Agentur.

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Als Gründe für die einseitige Kündigung der Lizenzvereinbarung nennt Colford den von der Agentur gestellten Insolvenzantrag sowie ausstehende Zahlungen an AP ("the company’s insolvency petition and outstanding contractual payments"). Wobei sich an diesem Punkt die Frage stellt, zwischen welchen Unternehmen der Lizenzvertrag eigentlich abgeschlossen wurde – zwischen der zahlungsunfähigen dapd nachrichtenagentur GmbH oder zwischen der Holding der dapd, die kürzlich in HQTA umgetauft wurde und nicht zahlungsunfähig ist, also weiterhin den Investoren Peter Löw und Martin Vorderwülbecke gehört. (Nachtrag: Auf Nachfrage teilt die PR-Agentur der insolventen dapd-Unternehmen mit, der Vertrag bestehe zwischen AP und der zahlungsunfähigen dapd nachrichtenagentur GmbH. Die Überweisung der Lizenzgebühr war damit Sache der Insolvenzgeschäftsführung.)

Bei dapd steht man auf dem Standpunkt, die Zahlung an AP sei zwar "im Verzug", was aber nicht eine sofortige Kündigung hätte nach sich ziehen dürfen. Zunächst wäre eine Mahnung fällig gewesen. Zudem beruft sich das Unternehmen darauf, dass eine Klausel, die die Kündigung eines Vertrages aufgrund angemeldeter Insolvenz ermögliche, nicht wirksam sei. Die Kündigung wird darum von dapd-Interimsgeschäftsführer Wolf von der Fecht zurückgewiesen. Falls AP nicht einlenken sollte, wird er gegen die Kündigung juristisch vorgehen müssen, um die Interessen der dapd zu wahren. 

Warum die AP-Lizenz der dapd so wichtig und umkämpft ist, liegt auf der Hand. Sowohl für die Vermarktungskraft der Agentur gegenüber deutschen Kunden wie bei der Suche nach potenziellen neuen Investoren war die AP-Lizenz – vor allem der internationale Fotodienst – ein zentrales Argument. Sollte es bereits Gespräche mit Interessenten für die zahlungsunfähige Agentur gegeben haben – kolportiert wurde ein Kontakt zwischen dapd und dem Nachrichtensender N24 – wurden diese spätestens mit der Kündigung der AP-Lizenz hinfällig. Noch allerdings läuft der AP-Dienst via dapd wie gewohnt, gibt es also für die dapd-Kunden keine Beeinträchtigung im Nachrichtenfluss.

Vom 1. Januar 2013 an will nun dpa mit AP kooperieren und deren Texte und Fotos im deutschsprachigen Raum verbreiten. Ist die Zusammenarbeit der größten deutschen Nachrichtenagentur mit AP ein Fall fürs Kartellamt? Nein, heißt es bei dpa: "Wir sehen hinsichtlich der geplanten Zusammenarbeit keine Ansätze für eine kartellrechtliche Beanstandung."

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