Web-Archive: BGH stärkt Online-Gedächtnis

Publishing Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit seinem Urteil zu Online-Archive die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Welt.de muss einen Betrag aus dem eigenen Archiv über einen Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht löschen, der mittlerweile in einer Führungsposition für Gazprom tätig ist. Damit hat die Axel Springer AG in letzter Instanz gesiegt. Die Klage des Managers wurde damit abgewiesen. Nach dem Urteil der Richter gesteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, auch wenn der Artikel in die Persönlichkeitsrechte eingreife.

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Im Beitrag war unter anderem den vollen Name des Managers genannt. Laut Urteilsbegründung bestehe aber ein “gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, sich über die Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren”. Der betreffende Bericht stammt aus dem Jahr 2007. Nachdem Details über die Stasiverstrickungen des Finanzmanagers bekannt wurden, klagte dieser gegen den Verlag. Unter Eides statt versicherte der Kläger, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. Schließlich fand man die Akte, nach der er von 1985 bis 1989 für die Stasi tätig war und dafür auch monatliche Zahlungen erhielt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Manager eingeleitet hatte, das gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde, berichtet Welt.de. über den Prozess und nannte den vollen Namen. Weil das Verfahren aber eingestellt war, sah der Gazprom-Manager seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte. Der Verlag hätte es zu unterlassen, weiterhin unter Nennung des Namens über das Ermittlungsverfahren zu berichten. Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr 2011 statt.

Nun siegte die Axel Springer AG in letzter Instanz vor dem BGH. Die Richter hoben das Urteil des OLG Hamburg auf, die Klage des Gazprom-Managers ist damit rechtskräftig abgewiesen. Durch die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sei die Bereitstellung der Meldung zum Abruf nicht rechtswidrig geworden, so die Meinung der Richter.

Für Online-Portale hat das Urteil Präzedenzcharakter. Denn laut BGH sind deutsche Seitenbetreiber damit von dem Umstand befreit, im Falle eines abgeschlossenen Verfahrens sämtliche Veröffentlichungen zum Thema auf Namensnennung und identifzierende Berichterstattung zu prüfen und Artikel sowie Videoes und Bilder unter Umständen aus dem Archiv zu entfernen.

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