Dobrindt: “Kein Versuch einer Beeinflussung”

Fernsehen Nach der öffentlichen Aufforderung durch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer entschuldigt sich die CSU vorsichtig beim ZDF. Zuvor hatten Opposition, ZDF und der DJV heftige Kritik am Vorgehen von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp geäußert. In einer Stellungnahme erklärt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung gegeben hätte. Strepp bestreitet in einem Schreiben an den Sender die versuchte Einflussnahme.

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In dem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen heißt es: “Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet. Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht. Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken.”

Der Kontakt zu Redaktion gehöre natürlich zum “Alltagsgeschäft eines Pressesprechers”, so Strepp weiter: “Ich möchte gleichwohl nochmals klarstellen, dass ich selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen habe noch dies vorhatte.” Darauf hätte er den diensthabenden Redakteur auch ausdrücklich hingewiesen.

Eine Entschuldigung klingt fraglos anders. Zumal das ZDF den Anruf von Strepp in der “heute”-Redaktion am Wochenende noch lange nicht zu den Akten legen will. Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe, meint ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden ist. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die "heute"-Redaktion habe mit der Aktion ihre Unabhängigkeit bewiesen.

Die SPD will nun den Anruf von Strepp beim nächsten Treffen des Programmausschusses Chefredaktion des ZDF-Fernsehrates thematisieren. Laut‘>habe Fraktionsgeschäfstführer Christian Lange bereits einen Antrag an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut geschickt. Dort sei die Rede von einem Skandal, der den Grundsatz einer unabhängigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Füßen trete.

Derweil begrüßt der DJV, dass sich der Sender in seiner redaktionellen Unabhängigkeit nicht beirren ließ. "Es ist nicht zulässig, wenn Vertreter der Politik die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen", erklärt Bundesvorsitzender Michael Konken und forderte die Journalistinnen und Journalisten aller Medien auf, vor allem in Wahlkampfzeiten besonders wachsam gegenüber allen Versuchen der Einflussnahme zu sein.
Entwicklungs-Minister Dirk Niebel (FDP) attestiert Bayern derweil mangelnde Pressefreiheit. „Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf“, erklärt der Minister gegenüber Zeit Online.

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