Tagesschau-App: Teilsieg für Verleger

Publishing Überraschendes Urteil in Köln: Die Tagesschau-App der ARD ist in ihrer Version vom Juni 2011 ein "nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot", hat das Landgericht entschieden. Demnach verstoße sie in dieser Form gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Die App könne aber nicht verboten werden, denn sie habe zuvor den Drei-Stufen-Test durchlaufen. Das Urteil ist ein Teilsieg für die acht Verlage, die gegen die Tagesschau-App geklagt haben. Die App diene als Ersatz für Zeitungs- und Zeitschriftenlektüre.

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Damit es nicht zu Verwirrungen kommt: Die Tagesschau-App darf weiter angeboten werden. Richter Kehl am Landgericht Köln hat nur über die "Ausgabe" der App vom 15. Juni 2011 geurteilt. Mit dem Urteil sei keine "allgemeine Aussage zur nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Länge oder Ausführlichkeit von Texten" getroffen.

Darum ist das Urteil auch nur ein Teilsieg. Aber ein eminent wichtiger für die klagenden Verlage. Denn entscheidend ist die Aussage, dass die vom Richter untersuchte Version aus seiner Sicht eine unlautere Wettbewerbsverzerrung darstellt. Im Urteil heißt es, es sei "Sinn und Zweck" des Rundfunkstaatsvertrages, "die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der Telemedien im Hinblick auf den Kernbereich der Pressefreiheit zu regeln und zu beschränken".
   
"Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten", kommentiert der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Zwar dürfe die ARD selbstverständlich eine Tagesschau-App anbieten, "eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es aber nicht geben". Die Verleger seien bereit, gemeinsam mit den Öffentlich-Rechtlichen und der Politik "eine Lösung der Probleme" zu finden.

Bei ARD und NDR wiegelt man ab. Das Urteil bezöge sich nur auf einen einzigen Tag und sei nicht allgemeingültig. Trotzdem überlegt der NDR, in die Berufung zu gehen, teilt dessen Intendant Lutz Marmor mit. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel sagt: "Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. Die Entscheidung bezieht sich auf die Anmutung der Tagesschau-App eines bestimmten Tages – nämlich auf das Angebot vom 15. Juni 2011. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite."

Der Bezug auf den Stichtag 15. Juni 2011 ist zwar korrekt – doch war das Angebot an diesem Datum mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders zusammengesetzt oder konzipiert als an anderen Tagen auch. Doch ein generelles Verbot sei nach Auffassung des Gerichts nicht möglich – die App habe ja das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen. Richter Kehl hatte im Vorfeld bereits angekündigt, das Urteil werde vermutlich keine der beiden Seiten zufriedenstellen.

Im Detail führt die Kammer am Landgericht aus, das Angebot sei – an diesem Tag – presseähnlich gewesen, "weil nach ihrer Auffassung das Angebot aus der Sicht der Nutzer geeignet ist, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen – mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht". 

"Nicht-sendungsbezogen" sei das Angebot – an diesem Tag – ebenfalls gewesen. Zitat: "Das bedeutet, ihnen fehlt der ausdrücklich ausgewiesene Bezug zu einer konkreten Hörfunk- oder Fernsehsendung mit der Folge, dass der Nutzer erkennen kann, dass mit dem Beitrag die entsprechende Sendung nur thematisch oder inhaltlich vertieft werden soll." Beide Elemente hätten einen "breiten Raum" innerhalb des Angebots eingenommen und den Gesamteindruck mitbestimmt. 

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