Letzte Schlichtungsrunde im Grosso-Streit steht an

Publishing In Berlin treffen sich am Mittwoch die Bauer Media Group und der Grossoverband zu einer letzten Schlichtungsrunde. Beim Treffen werden zudem die Verlegerverbänder BDVZ und VDZ sowie der Handelsverband HDE anwesend sein. Hintergrund des Streits ist eine Klage des Bauer-Verlags, der das Monopol des Pressegrossos in Frage stellt. Mit einer Einigung in der Schlichtungsrunde wird nicht gerechnet. Somit rückt eine gesetzliche Regelung näher.

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Die Positionen von Bauer-Verlag und Pressegrosso-Bundesverband liegen soweit auseinander, dass nicht mit einer Einigung beim Treffen gerechnet wird. Die Differenzen wurden zuletzt in Gesprächen, in denen nur Bauer Media und der Bundesverband Pressegrosso beteiligt waren, deutlich.
Zum Hintergrund: Der Bauer-Verlag bekam Anfang des Jahres mit einer Klage vor dem Landgericht Köln Recht. Das Gericht untersagte damals dem Bundesverband Pressegrosso, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Der Verlag kündigte daraufhin an, mit den Pressegrossisten einzeln über Konditionen verhandeln zu wollen. Der Bundesverband Pressegrosso will sich damit nicht abfinden. Beide Seiten streiten weiter vor Gericht und halten das Monopol, respektive dessen Wegfall, für medienpolitisch notwendig.
Sollte es am Mittwoch nicht zu einer Einigung kommen, wird eine gesetzliche Festlegung des bisherigen Presse-Grosso-Systems wahrscheinlicher. Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine solche im Notfall auf den Weg zu bringen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Pressegrosso, BDVZ und VDZ: "Sollten bis zum dritten politischen Runden Tisch, der am 13. September im Deutschen Bundestag stattfinden wird, keine konkreten Lösungen gefunden sein, sprechen sich die Branchenverbände für eine gesetzliche Regelung des bestehenden Pressevertriebssystems aus."
Eine solche Regelung wird vom Bauer-Verlag kritisiert. Der sieht in einer gesetzlichen Absicherung ein Einzelfall-Gesetz, das sich gegen den Verlag richte und im Ergebnis sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsvielfalt gefährde.

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