Fall Wulff: „Google misst mit zweierlei Maß“

Publishing Beim Blick auf Bild und taz wird schnell klar: Auch am Montag beherrschen noch immer Bettina Wulff und ihre Unterlassungsansprüche an Günther Jauch und Google die Berichterstattung. Während Jauch schnell die Wulff-Forderung akzeptierte, wird Google es wohl auf eine Klage ankommen lassen. Vor allem mit der Suchmaschine, den PR-Kniffen von Bettina Wulff, um ihr Buch zu promoten, und den eigentlichen Quellen der Rotlicht-Gerüchte beschäftigen sich die Kommentatoren.

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Mit dem Umstand, dass die Klage eine PR-Instrument sei, beschäftigt sich das Flensburger Tageblatt: „Die Frage, warum Bettina Wulff ausgerechnet jetzt gegen die Rotlicht-Gerüchte mit rechtlichen Mitteln kämpft und in die Öffentlichkeit geht, ist schnell beantwortet. Ein besseres und preiswerteres Instrument zum Verkauf ihrer noch im September auf den Markt kommenden Biografie gibt es auf dem Medienmarkt nicht. Bettina Wulff ist eine geschäftstüchtige und auch mutige Frau. Alle Voraussetzungen für einen Bestseller sind jetzt gegeben.“

Die aktuelle Titelseite der Bild

Michael Spreng hält Bettina Wulff für ist „eine mutige Frau“, weil sie gegen Google vorgehe. Der Politik-Berater hält das Web neben seiner aufklärerischen Funktion auch für „eine riesige Denunziations- und Verleumdungsmaschine, häufig sogar vor der Information“. Weiter schreibt er: „Williger Helfer ist immer die Suchmaschine Google, die – völlig neutral natürlich – jedem Verleumder die Plattform verbreitert und die Verleumdung ins Unendliche potenziert. Es ist nicht nur Bettina Wulff, sondern allen Opfern von Verleumdungen und üblen Nachreden zu wünschen, dass ihre Klage gegen Google Erfolg hat und alle Einträge gelöscht werden müssen“.

Felix Schwenzel antwortet direkt auf Spreng: „Warum Google zu einem hohen Schadensersatz verurteilt werden soll ist nicht ganz klar. michael spreng meint, weil eine Google Suchanfrage nach „Bettina „“ullf“ oder den drei Buchstaben „bet“ bestimmte Suchvorschläge macht“. Seiner Meinung nach würde Spreng genau das Gleiche wie Google machen. Google zeige an, dass viele Seiten im Internet die Worte „Bettina Wulff“ und „Prostituierte“ oder „Escort“ benutzen würden. „Michael Spreng macht exakt das gleiche, er schreibt, dass viele Seiten im Internet diese Worte im Zusammenhang benutzen (und nennt das, anders als Google, („Verleumdungen und üblen Nachreden“). sucht man auf Michael Sprengs Webseite nach den Worten „Bettina Wulff Prostituierte“ zeigt Google an, dass Michael Spreng laut Google in drei verschiedenen Artikeln (und derzeit auf der Startseite von Sprengsatz.de) die worte „Bettina Wulff“ und „Prostituierte“ benutzt hat.“

Internet-Rechtsexperte Thomas Stadler geht der Frage nach, ob Google für die Autovervollständigung haftet. Laut einem Urteil des OLG Hamburg „kann es Google nicht untersagt werden, bestimmte Suchergebnisse anzuzeigen, die in Bezug auf die Person des Klägers die Begriffe “Immobilie” und “Betrug” bzw. “Machenschaften” enthalten. Und ich denke, dass dieses Ergebnis zwingend ist und auch für die Funktion Autovervollständigung gilt und zwar völlig unabhängig davon, ob Suchmaschinen haftungsprivilegiert sind oder nicht“.

Stefan Niggemeier meint dagegen: „Google müsste realistischerweise die Vervollständigungsfunktion komplett abschalten, wenn sie in keinem Fall etwas vorschlagen darf, was eine unzulässige Tatsachenbehauptung suggeriert. Gibt es einen Anspruch darauf, zu erfahren, wonach alle anderen gesucht haben? Ich glaube nicht. Aber gibt es einen Anspruch darauf, zu verhindern, dass andere erfahren, wonach alle anderen gesucht haben? Ich bin mir nicht sicher.“

Das Handelsblatt schaut sich an, wie anderen Ländern mit der Autovervollständigungs-Funktion von Google umgegangen wird. „In Italien gab es gegensätzliche Entscheidungen. Ein Gericht in Mailand gab einem Nutzer Recht, der sich wegen der Autovervollständigung als Schwindler verunglimpft sah. Ein anderes nahm die Position von Google an. An Frankreich einigte sich Google zu nicht näher genannten Konditionen mit mehreren Organisationen, die dagegen vorgingen, dass bei der Suche nach bekannten Namen unter den Vervollständigungs-Vorschlägen das Wort „juif“ (Jude) auftaucht.“

Bei Spiegel Online legt Konrad Lischka dar, dass Google bei der Autovervollständigungs-Funktion nicht immer nach "objektiven Faktoren" richtet: „Google wählt aus, was als anstößig gelten, was sich als geschäftsschädigend herausstellen könnte. Rechtlich könnte Google mit der Haltung im Fall Bettina Wulff in Deutschland durchkommen. Ethisch jedoch ist das Verhalten des Konzerns fragwürdig: Google handelt opportunistisch. Das ist angesichts der publizistischen Macht des Quasi-Monopolisten beunruhigend.“

Die Bildunterschrift der heutigen taz: "Diese Wulffs. Schlimmer als alle Gerüchte! Neue Bild-Dokumente belegen, wie Christian Wulff als junger Mann lebte: angepasst, devot, karrieregeil und in engem Kontakt zu äußerst dubiosen Gestalten. Was sagt seine heutige Frau Bettina dazu?"

Michalis Pantelouris regt dagegen etwas viel Grundsätzlicheres auf: „Leben wir wirklich immer noch in Zeiten, in denen wir Hexenjagden veranstalten auf Frauen, weil sie (in diesem Fall: angeblich) einmal Prostituierte waren? Verstehe ich das richtig, dass ein deutscher Ministerpräsident sich nicht in eine/n Prostituierte/n verlieben und sie/ihn heiraten darf?“

Hessische Niedersächsische Allgemeine meint dagegen: Wenn Wulff glaube, Gerüchte auf juristischem Weg aus der Welt schaffen zu können, sei das naiv. „Das Gerücht zeichnet sich nun einmal dadurch aus, dass sein Ausgangspunkt im Dunkeln liegt, dass sein Wahrheitsgehalt kaum überprüft werden kann, dass sein höchster Wirkungsgrad erreicht wird, wenn das Gerücht öffentlich dementiert ist. Zumal in Zeiten des Internet: Das Gerücht, von dem man früher hoffen konnte, dass es irgendwann versandet, ist heute für alle Zeiten und weltweit dokumentiert. Und es entfaltet seine zerstörerische Wirkung in einem Umfeld, in dem Häme, Zynismus und Verantwortungslosigkeit regieren.“

Majid Sattar fasst in der FAZ wunderbar zusammen: „Frau Wulff will ihren Ruf wiederherstellen. Zum Kontext zählt, dass in wenigen Tagen ihr Buch „Meine Sicht der Dinge“ erscheinen soll, und im Herbst zudem damit gerechnet wird, dass die Staatsanwaltschaft Hannover über eine mögliche Klage gegen Christian Wulff entscheidet.

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