Porno-Pranger kommt voerst nicht

Publishing Der von einer Anwaltskanzlei als "Porno-Pranger" bekannt gewordene Plan wird voerst nicht umgesetzt. Die Kanzlei plante die Veröffentlichung einer Liste von 150.000 Nutzern, die pornographische Inhalte heruntergeladen oder geteilt haben - darunter Pfarrämter und Polizeistationen. Nun stellte das Landgericht Essen fest, dass die Offenlegung von Privatpersonen nicht zulässig sei. Außerdem untersagte das Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Liste.

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Dieses Urteil dürfte Signalwirkung haben und das gesamte Vorhaben kippen. Konkret handelt es sich um einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Eine Frau wollte damit erreichen, dass die Anwaltskanzlei ihren Namen nicht in der Gegnerliste, sprich im "Porno-Pranger" veröffentlichen darf.
Ihr Anwalt Hendrik Peters schreibt zur Entscheidung des Essener Gerichts: "In der Entscheidung führt das Gericht umfassend aus, dass anders als bei der Entscheidung des BVerfG hier keine Werbezwecke für die Generierung neuer Mandate im Vordergrund stehen. Somit ist das Recht der Mandantin verletzt, selbst über die Veröffentlichung ihres Namens entscheiden zu können. In einer Gegnerliste darf dieser zumindest nicht auftauchen."
Peters betont, dass dieses Urteil zunächst zwar nur seine Mandantin betreffe, aber durchaus Vorbildcharakter habe. Er schreibt: "Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung könnte nun jeder, der verhindern will, dass er aufgrund einer solchen Liste als Pornodownloader in Verruf gerät, die Kanzlei auffordern, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben." Dass Urmann + Collegen, die Kanzlei die den "Porno-Pranger" plant, gegen die Entscheidung vorgeht, hält Peters für unwahrscheinlich.
Der "Porno-Pranger" wurde aber auch von anderer Stelle aus untersagt und zwar vom das Bayerischen Landesamtes für Datenschutz. Gegen diesen Beschluss wollen sich Urmann + Collegen zur Wehr setzen. Sie seien nicht vom Gericht befragt worden und hielten die Beurteilen für rchtlich falsch." Auf ihrer Seite schreiben die Anwälte weiter: "Wir werden daher den rechtsstaatlichen Weg einhalten und gegen diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten." Bis dahin werde man jedoch keine Liste mit vermeintlichen Porno-Downloadern veröffentlichen.
In den vergangenen Tagen hatte es bereits scharfe Kritik am Vorhaben gegeben. Mehrere bekannte Lawblogger drückten ihre Bedenken aus. Auch sie vermuteten bereits, dass die zugrunde liegende Argumentation von Urmann + Collegen, wonach eine Kanzlei ihre gerichtlichen Gegner zu Werbezwecken auflisten darf, in diesem Fall nicht zutreffend sei. Dafür würden die Persönlichkeitsrechte der Personen zu sehr überwiegen. Dieser Argumentation folgte auch das Landgericht Essen.

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