Tagesschau-App: Gericht muss urteilen

Publishing Im Streit um die Tagesschau-App wird es wohl keine außergerichtliche Einigung zwischen den deutschen Verlegern und der ARD geben. Demnach muss der Konflikt nun doch vom Landgericht Köln mit einem Urteil entschieden werden. Das berichtet stern.de unter Berufung auf die dpa. Zwar haben die gegnerischen Parteien noch bis heute Nacht um 0:00 Uhr Zeit für eine Einigung, mit der wird aber offenbar nicht mehr gerechnet. "Wir erwarten das Urteil" wird BDVZ-Sprecherin Anja Pasquay zitiert.

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"Heute nacht läuft übrigens die gerichtliche Frist zur Einigung im Streit um die tagesschau-App ab. Ohne gibt es im September ein Urteil", twitterte bereits am Morgen die NDR-Netzwelt. Nun schaut es so aus, als werde tatsächlich ein Urteil nötig. Wie die Nachrichtenagentur dpa vermeldet, wird nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Die ARD-Pressestelle habe mitgeteilt: "Wir waren und sind auch weiterhin gesprächsbereit und in Kontakt. Leider haben wir bislang noch keine aus Sicht aller Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden." Und Anja Pasquay, die Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sagte: "Wir erwarten das Urteil."
Vor Gericht stehen sich die ARD und mehrere Verlage, vertreten durch den BDVZ gegenüber. Zu den acht Klägern zählen die WAZ-Mediengruppe, Axel Springer, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, M. DuMont Schauberg, Rheinische Post, das Medienhaus Lensing und die Medienholding Nord. Diese fordern, dass die Tagesschau-App weniger textbasierte Inhalte ausspielen dürfe. Laut BDZV stelle die Anwendung eine durch Rundfunkgebühren finanzierte Konkurrenz für die privatwirtschaftlich betriebenen Angebote der Verlage dar und sei nicht konform mit dem Rundfunkstaatsvertrag.
Im Juli hatte Dieter Kehl, der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln, die Parteien noch zu einer Einigung aufgerufen. Er betonte, das Gericht werde keine Grundsatzentscheidung treffen können, sondern könne lediglich die Momentaufnahme bewerten. "Wir werden die ‚Tagesschau‘-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten", sagte Kehl. Da es nun wohl nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt, wird Ende September ein Urteil erwartet.

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