„Regierung fürchtet den Springer-Verlag“

Publishing Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf für ein Leistungsschutzrecht abgesegnet hat, lassen die ersten Reaktionen nicht auf sich warten. Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte: "Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel." Blogger Sascha Lobo twitterte: "Das Leistungsschutzrecht beweist, dass die Regierung den Springer-Verlag mehr fürchtet als das Netz. Das sollte man ändern." Zustimmung kam erwartungsgemäß von Verlagen.

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Mit seinem Tweet erntete Lobo schnell viel Zuspruch. Innerhalb nicht einmal einer Stunde wurde die Botschaft fast 250 Mal weiterverbreitet. Auch die Google-Stellungname von Kay Oberbeck, verbreitet über das firmeneigene soziale Netzwerk Google+, erhielt innerhalb der ersten 45 Minuten Zuspruch von mehr als 50 Nutzern. Darin schreibt Oberbeck auch, dass der Gesetzesentwurf "weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit" bedeute.
Auch der Branchenverband Bitkom erneuerte seine Kritik am Leistungsschutzrecht. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder schreibt, die Bundesregierung plane "einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht!"
Kritik am Leistungsschutzrecht kommt zudem von den Oppositionsparteien. Im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion schreiben Björn Böhning und Lars Klingbeil: "Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage." Ein solches Gesetz sei zudem von "Nebenwirkungen" begleitet, "wie einer Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien des Netzes".
Ähnlich äußern sich die Grünen. Ihr netzpolitischer Sprecher Konstantin von Notz und die medienpolitische Sprecherin Tabea Rössner schreiben: "Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser." Das Gesetz schieße am Ziel vorbei. Die Politiker weiter: "Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken."
Auch die Piratenpartei lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Bruno Kramm kritisiert, dass der Gesetzgeber große Verlage unterstütze, während kleine Verleger benachteiligt würden. Kramm: "Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt."
Sogar die Jugendorganisation der Union, die Junge Union, lehnt das Leistungsschutzrecht ab: "Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer", sagt der netzpolitische Sprecher Henrik Bröckelmann. Die "große" CDU steht freilich hinter dem Vorhaben – zustimmend äußerte sich etwa Kulturstaatsminister Bernd Neumann.
Der Deutsche Journalisten-Verband drückt sich etwas zurückhaltender aus, sieht aber nach wie vor Klärungsbedarf. Pressesprecher Handrik Zörner schreibt auf der Webseite des DJV: "Offen bleiben in dem Gesetzentwurf wichtige urheberrechtliche Fragen und die Mehrfachverwertung journalistischer Texte. Deshalb kommt es aus Sicht des DJV beim Leistungsschutzrecht auf die parlamentarischen Beratungen an, wenn von dem Gesetz auch die Urheber profitieren sollen."
Auf Zeit Online veröffentlichte Kai Biermann eine Analyse mit dem Titel "Leistungsschutzrecht zielt auf Google, ohne zu treffen". Darin verweist er auf eine weitere Dimension des Leistungsschutzrechtes. Den Verlagen gehe es danach nicht nur um Geld, sondern auch um eine Machtdemonstration: "Offiziell lässt sich damit niemand zitieren, aber es geht auch darum, dem Giganten Google zu zeigen, dass er nicht walten kann, wie er will. Eben indem man sich ein Gesetz bauen lässt."
Auf netzwertig.com hat zudem Martin Weigert Reaktionen deutscher Startups gesammelt, die vom Leistungsschutzrecht betroffen sein könnten. Weigert bilanziert: "Mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage würde sich die deutsche Internetwirtschaft in puncto Innovationsstärke wieder ein Stück weiter von ihrem ohnehin vielfach überlegenen US-Pendant entfernen." Zu den von ihm zitierten Personen gehört unter anderen Christian Kulas, Gründer von Yones, der das Gesetzesvorhaben als "Dolchstoß für Innovationen im Medienbereich" bezeichnet.
Björn Schumacher, Erfinder von Virato.de, wird mit folgenden Worten zitiert: "Der Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein herber Rückschlag für die Nachrichtentransparenz in Deutschland und erschüttert die freie Internetlandschaft." Und Marcel Wichmann, der Gründer von Quote.fm, sagt, dass er seinen Dienst vermutlich einstellen würde, wenn das Leistungsschutzrecht käme.
Die Verlegerverbände VDZ und BDZV begrüßten den Beschluss naturgemäß. Das Gesetz werde einen wichtigen Beitrag leisten, "dass Journalismus auch im Internet auf eine sichere Rechtebasis gestellt" werde. Der Entwurf sei "ausgewogen, es seien auch Einwände von Kritikern berücksichtigt worden.

Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) äußerte sich zustimmend ud setzt sich damit vom Bundesverband der Deutschen Industrie ab, der das Leistungsschutzrecht ablehnt. Beim BDA sagt man (zitiert laut Welt): "Mit der Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts erhalten die Presseverleger die Möglichkeit, unmittelbar und ohne den Umweg über die einzelnen Autoren gegen eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseinhalte durch Dritte vorzugehen." 

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird wohl die kommenden Wochen weiter verschärft werden. Zumal das Gesetzesvorhaben nun bald in Bundestag und Bundesrat beraten werden wird.

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