Kabinett winkt Leistungsschutzrecht durch

Publishing Das Bundeskabinett hat das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet am Mittwoch auf den Weg gebracht. Wie bereits am Dienstag vermeldet, geht ein dritter Entwurf zur Beratung ins Parlament und in den Bundesrat. Lizenz- und gebührenpflichtig würden vermutlich ab 2013 Suchmaschinen sowie Dienste, die Presse-Inhalte ähnlich wie Suchmaschinen aufbereiten. Nicht zur Kasse gebeten werden sollen Unternehmen, Verbände und Blogger.

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Das "Go" vom Kabinett für das geplante Schutzrecht vermeldete zuerst Heise.de. War am Dienstag erst der reine Gesetzestext verfügbar, der zum zweiten Entwurf nur minimal verändert war, lieferte die Seite irights.info am Mittwoch die Begründung dazu. Hier heißt es:

"Erforderlich ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Denn deren Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Erfasst sind also unabhängig von ihrer technischen Ausgestaltung auch entsprechende Dienste, die nicht das gesamte Internet durchsuchen, sondern lediglich einzelne, ausgewählte Bereiche hiervon, also auch so genannte News-Aggregatoren, soweit sie nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen. Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise nutzen, z. B. indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen. Auch Suchfunktionen innerhalb des eigenen Datenbestandes werden vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen." (zitiert nach irights.info)

Die Erweiterung des zweiten Entwurfs um einen Passus, der auch News-Aggregatoren gebührenpflichtig machen wird, wenn diese Inhalte von Verlags-Webseiten gewerblich nutzen, kam auf Drängen der deutschen Verlage zustande. Der CDU-Politiker Günter Krings, ein entschiedener Verfechter eines Leistungsschutzrechts, hatte sich ebenfalls für eine Erweiterung stark gemacht. Eine reine "Lex Google" wollte das Justizministerium dann doch nicht formulieren. Zur Auslegungssache würde nun, wenn das Gesetz tatsächlich beschlossen würde, welche Dienste zusätzlich zu den explizit genannten Suchmaschinen betroffen wären. Irights.info nennt Beispiele wie Virato, Rivva und Nachrichten.de. Abgesehen haben es die Verleger aber auch auf gewerbliche Aggregatoren, die im Auftrag von Unternehmen das Web durchforsten.

Springer-Lobbyist Christoph Keese nennt als Beispiele gerne den US-Anbieter Meltwater, den Service Readitlater sowie Content-Aggregatoren für Tablets wie Zeit und Flipboard. Über Meltwater schrieb Keese in seinem Blog Presseschauder: "Meltwater kopiert massiv von journalistischen Webseiten, um aggregierte Produkte an die Industrie weiter zu verkaufen, und es sprießen innerhalb weniger Monate Dutzende neuer Aggregatoren hervor." Meltwater bestreitet die Darstellung Keeses, das Angebot stelle lediglich Links bereit mit dazugehörigen Snippets. Die Ausgabe von Snippets können auf Wunsch abgestellt werden (s. Kommentar von Meltwater Deutschland-Chef Kevin Lorenz).

Presseverlage werden nun ein "Entgelt" für die "Online-Nutzung von Presseerzeugnissen" verlangen können, heißt es in dem Entwurf. Aber: Das Gesetz regelt nicht, wie das Entgelt einzutreiben ist, etwa durch eine Lizensierung oder durch Einrichtung einer Rechteverwertungsstelle (wie die GEMA eine ist).  

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