Dpa: Markenklage gegen dapd abgewiesen

Publishing Das Landgericht Hamburg hat eine Markenrechtsklage der dpa gegen den Konkurrenten dapd in erster Instanz abgelehnt. Die Klage hatte dpa-Geschäftsführer Michael Segbers gegenüber den Gesellschaftern der Nachrichtenagentur mit den häufigen Verwechslungen zwischen dpa und dapd ("bewusst gewähltes Kunstwort") begründet. Die dapd hatte die Klage als "absurd und peinlich" kommentiert. In einem anderen Verfahren siegte dpa gegen den Mitbewerber.

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Die Agentur dapd wurde 2010 gegründet – sie ging aus den zwei Agenturen ddp und AP Deutschland hervor. Die neue Abkürzung ist kein Akronym wie dpa, das für Deutsche Presse-Agentur steht. Die Agenturen ddp und AP waren keine direkten Konkurrenten von dpa, sie hatten sich als Komplementäranbieter positioniert. Die fusionierte dapd hingegen greift dpa seit einiger Zeit frontal als Vollagentur an. Seitdem haben sich die beiden Unternehmen wiederholt vor Gericht getroffen. Die dpa gehört 188 deutschen Medienunternehmen, dapd den beiden Finanzinvestoren Peter Löw und Martin Vorderwülbecke.

Mit der Abweisung der Markenrechtsklage scheint das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen zu sein. Der Schritt zum Gericht war für die dpa vermutlich kein leichter – immerhin ist der Vorwurf, ein Wettbewerber verletze Markenrechte, immer auch ein Eingeständnis der eigenen Verletzbarkeit. Wer als Marktführer seinen Mitbewerber verklagt, der nimmt ihn ernst. Der spürt vielleicht auch schon dessen heißen Atem im Nacken. Die dpa will die Entscheidung "genau prüfen", hieß es am Dienstag nach Urteilsverkündung. Eine Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg sei möglich.

Eine weitere wichtige Entscheidung traf dann noch der Bundesgerichtshof (BGH). In diesem Fall hatte dapd bereits 2010 u.a. gegen die Laufzeit von dpa-Verträgen mit Kunden geklagt. "Sittenwidrig" seien die, hatte es von Seiten des Wettbewerbers damals geheißen. Laufzeiten von bis zu fünf Jahren seien viel zu lang, andere Verlängerungs- Klauseln in den Verträgen nicht zulässig. Zwei Gerichte, das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt, hatten die Geschäftsbedingungen der dpa bereits für zulässig befunden. Eine Revision war nach dem Spruch des OLG Frankfurt nicht möglich – dagegen war die dapd mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgegangen. Die nun vom BGH zurückgewiesen wurde. 

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