Lawblogger kritisieren Porno-Pranger

Publishing Kommt der Porno-Pranger tatsächlich? Eine deutsche Kanzlei plant im Auftrag den wohl größten digitalen Pranger, den das deutsche Web jemals erlebt hat. Die Daten von 150.000 Nutzern, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums pornographische Inhalte heruntergeladen oder mit anderen geteilt haben, sollen voraussichtlich ab dem 1. September einsehbar sein - darunter auch Pfarrämter und Polizeistationen. Die Kanzlei beruft sich auf geltendes Recht, Medienanwälte und Blogger sehen darin versuchte Nötigung.

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Hinter der Aktion steckt die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen. Auf der Webseite der Rechtsanwälte heißt es: "Voraussichtlich ab dem 01.09.2012 finden Sie nachstehend eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit." Was die Kanzlei verklausuliert formuliert: Voraussichtlich ab dem 1. September werden die Namen von Personen veröffentlicht, die bislang nicht auf die Abmahnschreiben reagiert hätten.

Laut Informationen des auch in Regensburg erscheinenden Wochenblatts will die Kanzlei zu Beginn nicht alle Namen veröffentlichen, sondern die brisanten Informationen vorweg. Die Rede ist von Pfarrämtern, Polizeistationen und Botschaften arabischer Länder. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2007 sieht sich die Kanzlei im Recht. Demnach dürfen Kanzleien die Namen ihrer Gegner veröffentlichen, um für ihre Tätigkeit Werbung zu machen. Allerdings melden sich mittlerweile Kritiker zu Wort, die Zweifel an einem Klarnamen-Pranger aufkommen lassen.

Medienrechtsanwalt Christian Solmecke hält solch ein Vorgehen für rechtswidrig. Die Exponierung der abgemahnten Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen stelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. "Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kanzlei vor allem für die Abmahnung wegen dem illegalen Download pornografischer Filme bekannt ist, liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, dessen Schweregrad in der Verletzung von Privat- und Intimsphäre zu verorten ist.”

Auch der Lawblogger Udo Vetter weist auf das Persönlichkeitsrecht der Filesharer hin: "Wenn ein Anwalt eine Firma oder einen Prominenten als ‘Gegner’ nennen kann, hat das einen Informationswert." Der Name und ggf. die Adresse eines Bürgers, der nicht im Licht der Öffentlichkeit stehe, lasse dagegen überhaupt keinen Rückschluss auf die Tätigkeit oder gar die Qualität des Anwalts zu.
Auch der Lawblogger Thomas Stadler hegt enorme Zweifel an dem Vorgehen der Regensburger Kanzlei. So hätte Urmann & Collegen vor einiger Zeit Aufsehen erregt, als man Forderungen aus "zweifelhaften Filesharingabmahnungen" durch ein Inkassounternehmen geltend machen wollte. Ein geplanter "Porno-Pranger" ist nach Meinung der Rechtsexperten mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG nicht vereinbar, da sich diese auf eine Klage im gewerblichen Bereich bezog. Eine Übertragung auf Privatpersonen grenze an versuchte Nötigung.

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