Passauer Jurist klagt gegen GEZ-Reform

Fernsehen Ab 1. Januar 2013 sollen die Rundfunkgebühren unabhängig von den Endgeräten pro Haushalt erhoben werden. Ermano Geuer, ein Jurist aus Passau, hat gegen diese Neuregelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingelegt. Das berichtet die dpa. Sollte Gezer Erfolg haben, dürfte dies weit reichende Folgen haben.

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Die neue Bemessung der GEZ verletze den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, so das Argument des Klägers. Es handle sich vielmehr um eine ungerechtfertigte Pauschalisierung. Nun haben die Verfahrensbeteiligten bis zum 15. Oktober Zeit ihre Stellungnahmen bei Gericht einzureichen. Mit einem Urteil in diesem Jahr wird nicht gerechnet.
Die von Geuer eingereichte Popularklage ist eine Sonderform in Bayern. Diese erlaubt es auch nicht betroffenen Personen Klage einzureichen. Ein Urteil würde zunächst einmal nur Bayern betreffen. Sollte jedoch gegen das derzeitige Modell geurteilt werden, müsste der Freistaat sich vermutlich für eine bundesweit neue Lösung einsetzen.

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