Steuer-CD: Bild-Anzeige verläuft im Sande

Publishing Das Ende einer Bild-Aktion: Als Reaktion auf einen Schweizer Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder hatte das Boulevard-Blatt im April eine Strafanzeige gegen die eidgenössische Justizministerin Simonetta Sommaruga eingereicht. Wie der Schweizer Blick berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf allerdings die Ermittlungen nun offiziell eingestellt. Der damalige Vorwurf der Springer-Redaktion: versuchte Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

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Auslöser der Bild-Aktion war der Entschluss von Sommaruga, gegen drei deutsche Beamte vorzugehen, weil sie einen Informanten angestiftet haben sollen, ihnen eine CD mit Steuersündern zu verkaufen. Dieses Anstiften ist nach Meinung der schweizer Behörden ein „Bruch des Bankgeheimnisses“ und damit eine Straftat.

Die Anzeige erstattet die Bild jedoch nicht in der Schweiz, sondern in Berlin. Nach Meinung der Zeitung haben die drei Steuerfahnder nichts „anderes als ihre Pflicht getan“, und jetzt kommt „ausgerechnet die Schweizer Justiz, die seit Jahrzehnten tatenlos zuschaut, wie Steuerhinterzieher ihre Heimatländer um Millionen betrügen.“

Die Steuerfahnder kauften im Februar 2010 für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von rund 1100 Kunden, die Geld bei der Schweizer Großbank Crédit Suisse angelegt und möglicherweise so in Deutschland Steuern hinterzogen hatten.  

In der Schweiz schlug die Aktion der Bild wesentlich höhere Wellen als hierzulande. So sprach der Blick damals davon, dass das Boulevard-Blatt dafür sorge, dass der gesamten Streit „eskaliere“. Für 20Minuten war die Anzeige gar eine „neuerliche Provokation aus Deutschland“. So kommt die Pendlerzeitung zu dem Fazit: „Klar ist: Die Zeitung hat auch in der Vergangenheit bereits mit ähnlich spektakulären Aktionen für Aufmerksamkeit gesorgt – und damit die Auflage gesteigert.“

Ob nun gerade diese Aktion die Auflage steigerte, sei einmal dahingestellt. Allerdings ist das Thema deutsche Steuersünder und Schweizer Banken gerade wieder hochaktuell.

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