Medaillen: Innenministerium spielt auf Zeit

Publishing Zeitspiel: Bereits vor über einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Berlin angeordnet, dass das Innenministerium die Zielvereinbarungen der Sportverbände und des DOSB zu den Olympischen Sommerspielen veröffentlichen muss. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Stattdessen hat die Behörde nun am Mittwoch selbst eine Beschwerde eingereicht. Vor dem Ende der Spiele in London werden die Dokumente wohl nicht mehr publik.

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Nachdem das Innenministerium in der vergangenen Woche der Aufforderung des Verwaltungsgerichts nach Herausgabe der Zielvereinbarungen nicht nachkam, haben die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck am Samstag beim Gericht beantragt, dass gegen das Ministerium ein Zwangsgeld verhängt wird. Das Gericht räumte dem Ministerium eine Frist bis Mittwoch ein, Stellung zu nehmen. Diese Frist nutze das Ministerium voll aus und legte dann Beschwerde ein.
Vertreten wird das Ministerium durch die renommierte Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese ist vor allem bei Journalisten bekannt. Sie vertrat zuletzt auch Christian Wulff gegenüber der Presse. Als Begründung für die Beschwerde führen Anwaltskanzlei und Innenministerium erneut Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verbände und schutzwürdige private Interessen als Argumente an. In einem insgesamt 17-seitigen Schreiben behaupten sie unter andrem auch, dass eine Herausgabe die Interessen einzelner Athleten verletzen würde, weil diese dadurch in ihrer Wettkampfvorbereitung gestört werden könnten. Außerdem warfen sie den Journalisten vor, ihre Berichterstattung sei „unzutreffend und sorgfaltswidrig“.
Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin beginnt am heutigen Donnerstag. Dass die Zielvereinbarungen noch vor Ende der Olympischen Spiele öffentlich werden, ist damit unwahrscheinlich. „Der Innenminister versucht mit dieser Beschwerde erneut, die Veröffentlichung der Ziele zu verhindern, obwohl Politiker, Journalistenverbände und sogar Sportfunktionäre die Herausgabe fordern“, schreiben Drepper und Schenck im WAZ-Rechercheblog.
Zuletzt hatte unter anderen der Deutsche Journalisten-Verband Innenminister Friedrichs Verhalten kritisiert. Der Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens.“ Auch Politiker aus SPD, Grünen und Koalitionspartner FDP forderten die Freigabe der Dokumente, ebenso wie einige Vertreter von Sportverbänden. Innenminister Friedrich hingegen sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass er kein öffentliches Interesse an den Zielvereinbarungen erkennen könne.
In den Zielvereinbarungen legen Sportverbände und DOSB vereinfacht gesagt fest, wie viele Medaillen in der jeweiligen Sportart bei Olympia gewonnen werden sollen. Die Erfüllung oder Nicht-Erfüllung dieser Vorgaben hat dann maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der von Innenministerium vergebenen Fördergelder. Deshalb sehen die Journalisten Drepper und Schenck ein öffentliches Interesse als gegeben an. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich dieser Einschätzung eindeutig angeschlossen.

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