CDU: Entwurf für Leistungsschutzrecht „nicht ausgereift“

Publishing Der überarbeitete Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet stößt bei zwei CDU-Politikern auf Ablehnung. Der Entwurf, vorgelegt vom Justizministerium am 27. Juli, sei "gesetzestechnisch offensichtlich noch nicht ausgereift", kritisieren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff.

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Die Politiker reiben sich vor allem daran, dass das Gesetz auf eine Zahlungspflicht von Suchmaschinenanbietern fokussiert ist. Dies sei nicht nachvollziehbar: "So genannte Newsaggregatoren, die ganze Artikel und Zeitungsseiten kopieren und Nutzern gewerblich zur Verfügung stellen, machen sich die Leistungen der Verlage noch viel stärker zunutze. Zumindest sie müssen vom Gesetzestext daher auch ausdrücklich erfasst werden."

In dem Entwurf heißt es wörtlich: "Erforderlich ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen. Denn das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weise  darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen."

Nicht vom Leitungsschutzrecht berührt werden sollen alle anderen Unternehmen, Blogger und beispielsweise Anwaltskanzleien. Doch auf Unternehmen wie etwa Meltwater, die Informationen im Netz im großen Stil aggregieren, hatten es die Befürworter eines Leistungsschutzrechts neben den Suchmaschinen besonders abgesehen.

Die CDU-Politiker unterstützen die Verlegerverbände, die den überarbeiteten Entwurf bereits als "inkonsequent" und "halbherzig" bezeichnet haben. Sie wollen beispielsweise Unternehmen zur Kasse bitten, die in ihren Intranets Inhalte von Verlagen zugänglich machen. Krings und Voßhoff wundern sich derweil, dass der Entwurf "trotz klarer Beschlüsse des Koalitionsausschusses und einer fast dreijährigen Vorbereitungszeit so schnell wieder überarbeitet werden musste".  

Nach Informationen des DJV wird das Leistungsschutzrecht am 1. August nicht im Kabinett der Bundesregierung thematisiert.

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