„Tagesschau“-App wird nicht verboten

Publishing Doch kein Grundsatzurteil: "Wir werden die 'Tagesschau'-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten", erklärte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl etwas kryptisch am Donnerstag am Landgericht Köln. Vor rund einem Jahr waren acht Zeitungsverlage gegen das Mobilangebot der ARD vor Gericht gezogen. Die Richter verboten die Anwendung nicht, rufen aber beide Seiten zu neuen Gesprächen auf. Verlaufen die erfolglos, will man Ende September ein Urteil fällen.

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Die Verlage hatten gehofft, dass die ARD nach Meinung der Richter gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Doch in der Begründung des Gerichts heißt es nun nur, dass man das Angebot lediglich in Momentaufnahmen bewerten könne. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel will nun erneut das Gespräch mit den Verlagen suchen.

Der Vorsitzende Richter Kehl machte deutlich, dass presseähnliche Angebote durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie nicht ausdrücklich sendungsbezogen sind, klar untersagt seien. Umfangreiche Textangebote online und mobil könnten auch nicht dadurch "legalisiert" werden, dass daneben Audio- und Videoangebote platziert würden. Allerdings könne die "Tagesschau"-App auch nicht nur auf Videos verweisen, so Kehl weiter.

Zu den acht Klägern zählen die WAZ-Mediengruppe, die Axel Springer, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, M. DuMont Schauberg, Rheinische Post, das Medienhaus Lensing und die Medienholding Nord. Für die Klage hatte man das Angebot der mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichneten "Tagesschau"-App eines Tages im Juni 2011 ausgewählt.

Das Urteil wird für den 27. September erwartet, es sei denn, dass sich die Parteien bis dahin verständigen. "Wir schließen das nicht aus", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Eine Verständigung müsse jedoch sachlich gerechtfertigt sein. "Wir werden nicht hinter die im Februar gemeinsam mit den Intendanten von ARD und ZDF ausgehandelte Vereinbarung zurückgehen."

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