Mappus & Co: der Image-GAU der Politik

Publishing Eigentlich haben wir Ferienzeit. Tage, die von Medien traditionell mit entfleuchten Kaimanen in Badeseen gefüllt werden. Man nennt es Sommerloch. Doch derzeit jagt ein Aufreger den nächsten. Anfang der Woche kochte die Empörung über das neue Meldegesetz hoch. Dann gab es Haarsträubendes über den Ex-Verfassungsschützer Roewer zu lesen. Und schließlich durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Haus des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus.

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Gerade in der Figur des Stefan Mappus vereinigt sich vieles, was Bürger am politischen Apparat verachten. Mappus gerierte sich in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident als eine Schmalspur-Version von Franz-Josef Strauß, positionierte sich als konservativer Rambo, wetterte gegen Homosexuelle und verteidigte die Atomkraft bis zum letzten Brennstab. In die Schlagzeilen kam Mappus nun aktuell wegen des höchst umstrittenen Rückkaufs von Aktien an dem Energieunternehmen EnBW. Ein Deal, denn der frühere CDU-Ministerpräsident hinter dem Rücken des Parlaments mit seinem Jugendfreund Dirk Notheis, dem mittlerweile zurückgetreten Deutschland-Chef der Investment-Bank Morgan Stanley, quasi im Hinterzimmer ausgeheckt hat. Mappus ließ sich von Notheis sogar teilweise die Formulierungen vorlegen, mit denen er den Deal später rechtfertige ("Ein Geschäft, wie es auch die schwäbische Hausfrau gemacht hätte."). Ein Deal, der verfassungswidrig war und der laut einem aktuellen Gutachten die Steuerzahler auch noch zig Millionen Euro gekostet hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue.

Konservativer Filz aus der Provinz, gierige Investment-Banker und ein Atomkonzern. Diese Zutaten sorgen dafür, dass die trübe Suppe der Politikverdrossenheit am Köcheln gehalten wird. Aber der Fall Mappus war in dieser Woche nicht der einzige Aufreger. Nachdem die Fußball-Europameisterschaft vorbei war, wurden Medien darauf aufmerksam, was der Bundestag da während des Halbfinalspiels Deutschland – Italien eigentlich so gemacht hat. Vor fast leeren Parlamentsrängen wurde in 57 Sekunden ein neues Meldegesetz durchgewunken, das Meldeämtern den Handel mit Bürgerdaten und -Adressen in bestimmten Fällen auch dann erlaubt, wenn diese der Weitergabe ihrer Daten eindeutig widersprochen haben – eine drastische Verschlechterung des Datenschutzes, der auf Wunsch der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP in das Gesetz hineingeschrieben wurde.

Als die Empörung groß und der Protest von Datenschützern, Verbraucherschützern und Opposition gewaltig war, wollte es niemand gewesen sein. Die führenden CSU-Politiker Ilse Aigner und Horst Seehofer distanzierten sich von dem Gesetz. Die Kanzlerin ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass man das alles eigentlich ganz anders gemeint habe und haben wollte. Jetzt soll es der Bundesrat richten und das verkorkste Gesetz, das vermutlich von Außerirdischen in der Halbzeitpause über Berlin abgeworfen wurde, eben ablehnen. Demokratie zum Abgewöhnen.

Haarsträubend auch, was diese Woche aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt berichtet wurde. Der zurückgetretene thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer soll mit schmutzigen, nackten Füßen auf dem Schreibtisch in seinem Büro gefläzt haben. In der Kaffeeküche sei offen über geheime Quellen geplauscht worden. Zum Verfassungsschutz-Präsidenten ist Roewer ernannt worden, indem ihm eine unbekannte Person auf einer Party die Ernennungsurkunde nachts gegen 23 Uhr in die Hand drückte. Roewer war nach eigenen Angaben betrunken. Er fand die Urkunde am Tag darauf in seiner Jacke. Wer diesen Mann zum Verfassungschutz-Präsidenten ernannte – daran kann sich niemand erinnern.

Jedes dieser drei Ereignisse wäre für sich genommen Grund genug, an solchem politischen Führungspersonal zu verzweifeln. Zusammengenommen waren die medialen Aufreger dieser Woche vor allem eines: exzellente Wahlkampfhilfe für die Piraten Partei.

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