Meldegesetz: der Staat als Adresshändler

Publishing Durch die Medien schwappt eine kollektive Empörungswelle über das neue Meldegesetz. Das Gesetz würde Meldeämtern erlauben, ganz offiziell Adressen und Daten von Bürgern an kommerzielle Anbieter zu verkaufen. Um dies zu verhindern, muss man aktiv Widerspruch einlegen. Eine Methode, die man sonst vor allem von Facebook kennt, wenn dort an den Privatsphäre-Einstellungen geschraubt wird. Das Gesetz wurde in Rekordtempo während des EM-Halbfinales Deutschland - Italien beschlossen.

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In nur 57 Sekunden sei das umstrittene neue Meldegesetz vor fast leeren Bundestagsrängen beschlossen worden, wird berichtetHier gibt es ein Video vom Beschluss des Meldegesetzes, das die Leere im Bundestag eindrucksvoll dokumentiert. Kein Wunder, da zeitgleich das EM-Halbfinale Deutschland – Italien lief. Was das neue Gesetz bedeutet: Es ermächtigt die deutschen Meldeämter in den Städte- und Gemeindeverwaltungen, Adressen und Daten von Bürgern an kommerzielle Anbieter zu verkaufen, vulgo: Datenhandel von Amts wegen zu betreiben.


Besonders verwerflich: Die Bürger müssen dafür noch nicht einmal ihr Einverständnis geben. Man muss auf den Meldeämtern aktiv schriftlich Widerspruch einlegen, wenn man nicht will, dass eigene Daten verkauft werden. Und selbst dann entkommt man der staatlichen Datenkrake nicht ganz. Bestandspflege dürfen kommerzielle Datenhändler mit den Meldeämtern trotzdem betreiben. D.h.: Haben die Datenhändler eine Adresse bereits in ihrem Bestand, darf das Meldeamt Änderungen weitergeben, selbst wenn der betreffende Bürger widersprochen hat. So dreist noch nicht einmal Facebook.

In einem Entwurf im November war die Weitergabe von Adressen und Daten noch als Opt-in-Verfahren im Gesetz vorgesehen. Das bedeutet, die Bürger hätten einer Weitergabe ihrer Daten aktiv zustimmen müssen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat daraus kurzerhand ein Opt-out-Verfahren gemacht: Man muss aktiv widersprechen. Tut man gar nichts – was für die meisten Bürger zutreffen dürfte – darf ungefragt mit den Bürgerdaten und Adressen gehandelt werden.

Nun formiert sich der Protest gegen das neue Gesetz, das im Herbst noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, das Gesetz dort zu Fall zu bringen. Selbst Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die in der Vergangenheit als große Facebook-Kritikerin aufgetreten ist, hat mittlerweile gemerkt, dass das Meldegesetz in der aktuellen Ausprägung vielleicht keine so gute Idee war. Der Berliner Zeitung/Frankfurter Rundschau sagte sie: "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf." Sollte das Meldegesetz in der jetzt beschlossenen Form in Kraft treten, wäre jede Kritik des Staates am laxen Umgang mit Kundendaten nur noch lächerlich, da der Staat selbst Datenschutz und Privatsphäre kommerziellen Interessen opfert.

Nach der aktuellen Proteststimmung und den Ankündigungen der Opposition, wird das Meldegesetz in der jetzigen Form vielleicht nicht in Kraft treten. Trotzdem ist Art und Weise, wie dieses Gesetz in einem fast unbeobachteten Moment durchgepeitscht werden sollte, schäbig. Der Staat agiert hier wie ein von Profitgier getriebenes Unternehmen und schlimmer, als die viel (und teilweise zu recht) gescholtene Datenkrake Facebook. Die Fürsorgepflicht des Staats wirkt wie ins Gegenteil verkehrt. Das ist der eigentliche Skandal.

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