Die Chaos-Kommunikation in der Regierung

Publishing Das umstrittene neue Meldegesetz sorgt für Chaos-Kommunikation in der Regierung. Ende Juni wurde das Gesetz, das den Datenschutz von Verbrauchern deutlich verschlechtert, in Sekundenschnelle während des EM-Halbfinales durch den Bundestag gepeitscht. Nun gab es massive Proteste von Opposition, Daten- und und Verbraucherschützern und schon machen Teile der Regierung eine Rolle rückwärts. Die Regierung distanziert sich von einem Gesetz, das sie selbst in genau dieser Form eingebracht hat.

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Das neue Meldegesetz sieht vor, dass Meldeämter von Städten und Gemeinden Daten von Bürgern in bestimmten Fällen sogar dann an Dritte weitergeben können, wenn die Bürger einer Weitergabe widersprochen haben. Das wäre eine drastische Verschlechterung des bestehenden Gesetzes. Das erlaubt zwar auch eine Weitergabe von Daten, diese kann aber durch einen Widerspruch der Bürger in jedem Fall unterbunden werden. In einem früheren Entwurf war das neue Meldegesetz deutlich verbraucherfreundlicher: Da hieß es noch, Bürger müssten künftig einer Weitergabe von Daten erst ausdrücklich zustimmen. Diese verbraucherfreundliche Regelung wurde im Innenausschuss von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gekippt und quasi ins Gegenteil verkehrt.

Dann wurde das Gesetz während des Halbfinal-Fußballspiels Deutschland – Italien vor fast leeren Bundestags-Rängen in noch nicht einmal einer Minute durchgeschleust und beschlossen. Nachdem nun die Proteste gegen das Gesetz und die Art und Weise wie es beschlossen wurde, hochkochten, wird in Regierungskreisen eifrig zurückgerudert. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sagte bereits, es gebe noch “Diskussionsbedarf”. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte laut Spiegel Online, er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam. Fast könnte man den Eindruck gewinne, das Meldegesetz sei während des Halbfinalspiels über dem fast leeren Bundestag von Außerirdischen abgeworfen worden.

Sogar Regierungssprecher Steffen Seibert ließ mitteilen, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Was er damit meint ist, dass das Gesetz im Bundesrat im Herbst aller Voraussicht nach von der Opposition gestoppt wird. Danach wird das Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen und neu verhandelt. Seibert verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass ein erster Entwurf der Regierung, vorgesehen habe, dass die Bürger ihre Einwilligung zur Datenweitergabe geben müssen. Wie die Welt mit Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sei die Verschärfung des Gesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Umso verwunderlicher, wenn nun die CSU-Politiker Aigner und Seehofer zu den ersten Kritikern des Gesetzes zählen. Es will halt niemand gewesen sein.

Aber nicht alle CSU-Topleute haben ihre Meinung zum neuen Meldegesetz geändert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (ebenfalls CSU) gab zu Protokoll, wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. Was er damit meint, ist angesichts des beschlossenen Gesetzestextes, der erwiesenermaßen eine drastische Verschlechterung des Datenschutzes bedeutet, schleierhaft. Einen vertrauenswürdigen Eindruck hinterlässt dieses Chaos-Kommunikation nicht.

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