BGH: Südwest Presse darf Haller Tagblatt übernehmen

Publishing Der Verlag der Ulmer Südwest Presse darf das Haller Tagblatt übernehmen. Dies entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof, berichtet die WirtschaftsWoche. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme bereits 2008 untersagt.

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Gegen die Untersagung hatten Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, und Südwest Presse-Geschäftsführer Thomas Brackvogel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Klage eingelegt. Das Gericht gab den Klägern 2010 Recht. Die daraufhin eingelegte Beschwerde des Kartellamts beim BGH wurde nun abgewiesen.
Die Übernahme war ursprünglich untersagt worden, weil beide Zeitungen überlappende Verbreitungsgebiete aufweisen. Obwohl sie Konkurrenten sein könnten, sind die Blätter in der Praxis eher Partner – so kommt der Manteil des kleineren Tagblatts von der Südwest Presse. Das Kartellamt gestattet in der Regel keine Übernahmen von Zeitungen, die benachbart sind – denn diese reduzieren die Meinungsvielfalt. Die Wiwo zitiert den Zeitungsforscher Horst Röper, der nun befürchtet, dass Aufkäufen kleinerer Zeitungen "Tür und Tor" geöffnet würden.
Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird darüber hinaus Übernahmen im Verlagssektor einfacher als bisher machen. Andreas Mundt, der Chef des Kartellamts, befürchtet einen Verlust an Meinungsvielfalt. Er prognostiziert, dass künftig etwa ein Fünftel aller Verlagsübernahmen nicht mehr beim Kartellamt landen, weil sie unterhalb einer Relevanz-Schwelle liegen.
Zur Erinnerung: Claus Detjen hatte die Zeitung, die knapp 18.000 Exemplare täglich verkauft, vor zehn Jahren übernommen. Detjen war zuvor Geschäftsführer der Märkischen Oderzeitung, die zur Hälfte der Neue Pressegesellschaft Ulm gehört. Die Ulmer sind wiederum Verleger der Südwest Presse. Direkt hätten sie damals das haller tagblatt nicht übernehmen können – und gaben Detjen mit Wissen des Kartellamts einen Kredit. Der durfte dann Verleger werden, aber seinerseits nicht an Ulm weiterverkaufen. Bis heute.

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