GEMA: breiter Protest gegen Tarifreform

Fernsehen Abseits der YouTube-Streitigkeiten macht sich derzeit Protest gegen die geplante Tarifreform der Gema breit. Viele Clubs befürchten das Aus. Denn ab kommendem Jahr bittet der Verein ordentlich zur Kasse. Was für die GEMA eine vereinfachte Gebührenstruktur ist, bedeutet für Gastronomen und Diskothekenbetreiber Gebührenerhöhungen von bis zu 1200 Prozent. In Berlin gingen seit Anfang der Woche tausende Menschen auf die Straße. Die Online-Petition gegen die Reform zeichneten bereits rund 170.000 Menschen.

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Tanzen, wenn es eigentlich nichts zu feiern gibt: Zum Wochenstart verwandelten 5000 Menschen die Schönhauser Allee in Berlin in einer Straßenfest. Doch der Anlass war ernst. Man traf sich gezielt vor dem "Frannz Club", in dem die Gema ein Mitgliedederfest feierte. Denn dort hat man allen Grund zu feiern. Der Geschäftsbericht 2011 stimmt zuversichtlich, gegen YouTube hat man in einem Präzedenzfall gewonnen. Und eine geplante Tarifreform für 2013 ist auf dem Weg.

Doch genau an dieser Reform erzürnt sich seit April die Musiker- und Veranstalterszene. Warum? Setzt sich die Verwertungsgesellschaft durch, soll ab dem 1. Januar 2013 eine neue, einfachere Tarifstruktur für Veranstaltungen mit Livemusik und “Musik vom Band” gelten. Einfacher ausgedrückt heißt das: Aus elf macht die Gema künftig zwei Tarife – einen für Live-Musik und einen für DJ-Veranstaltungen.

Eine Reform ist bitter nötig mit Blick auf die Masse an Lizenzen, die die Gema verteilt: rund eine Million Einzelevents, Konzerte ausgenommen, mit Musik sowie 500.000 regelmäßige Veranstaltungen pro Jahr.

Preissteigerungen von 400 bis 1200 Prozent
Die Betreiber dieser regelmäßigen Veranstaltungen gehen auf die Barrikaden. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht in den Plänen “existenzgefährdende Erhöhungen”. Viele Diskotheken müssten schließen. Für eine mittelgroße Disko steige die Gema-Gebühr von 28.000 auf 174.000  Euro im Jahr, heißt es bei der Dehoga. Denn die Tarifreform richtet sich unter anderem nach der sogenannten “wirtschaftlichen Größe” einer Veranstaltung. Je größer eine Location und je öfter ein Event stattfindet, desto mehr wird bezahlt. Eigentlich logisch. Doch ab dem 1. Januar würden viele nicht nur mehr zahlen, sondern viel mehr. Die Rede ist von Preissteigerungen von 400 bis 1200 Prozent.

Denn zusätzlich zur Gebühr, die künftig prozentual anhand des Eintrittspreises und der Quadratmeterzahl des Clubs berechnet wird, schlägt die Gema 50 Prozent drauf, falls eine Veranstaltung länger als fünf Stunden dauert. Wer einmal im Leben einen Club besucht hat, der weiß, dass fünf Stunden Öffnungszeit illusorisch sind. Die Berliner Zeitung rechnet vor: “Ein Club hat 410 Quadratmeter Fläche und nimmt einen Eintritt von 8 Euro. Pro Woche finden zwei Veranstaltungen von 22 Uhr abends bis fünf Uhr morgens statt.” Wenn der Betreiber bisher 14.500 Euro im Jahr an die Gema gezahlt hätte, wären das im kommenden Jahr 95.300 Euro. Ein Anstieg von 560 Prozent.

Die Dehoga macht sich stark und rief vor Kurzem eine Online-Petition ins Leben, die mittlerweile rund 170.000 Menschen mitzeichneten. Es würde nicht überraschen, wenn auch Mitglieder der GEMA die Petition unterstützen würden. Denn von den Mehreinnahmen dürfte der Großteil der sogenannten “angeschlossenen Mitglieder” der Verwertungsgesellschaft kaum etwas abbekommen. Wie die Berliner Zeitung in einer Analyse eindrucksvoll nachzeichnet, stellen diese über 50.000 Mitglieder zwar die Mehrheit, sind aber in den Ausschüssen, die über die Ausschüttung der Einnahmen entscheiden, nicht vertreten.

Großverdiener würden noch besser verdienen
Das sind nur die “ordentlichen Mitglieder”, von denen es weniger als 4000 gibt. Zu denen zählen erfolgreiche Künstler, die etwa mit Hits in den Charts vertreten waren oder sind. Dass diese laut Geschäftsbericht von 2010 auch 65 Prozent der Einnahmen einstreichen, liegt an einem Verteilerschlüssel, der nicht primär die Nennung von Titeln berücksichtigt, sondern vor allem die Häufigkeit.
Was für einen Produzenten oder Musiker mit Charterfolg eine gute Nachricht ist, dürfte das Gros der Künstler verzweifeln lassen. Denn mit Blick auf die Tarifreform würde das bedeuten: Zahlt ein Diskothekenbetreiber künftig das Mehrfache des Üblichen in die Gema-Kasse, so entfallen nicht automatisch Mehreinnahmen an all die “angeschlossenen Mitglieder”.

Wenn sie laut Quote nicht häufig genug gespielt werden, kommen die Mehreinnahmen wieder denen zugute, die vom Verteilerschlüssel der Gesellschaft profitieren: die ordentlichen Mitglieder, die etwa derzeit in den Charts vertreten sind und bereits gutes Geld verdienen. So unterstützt der Veranstalter dann nicht die Indie-Labels, Bands und Musiker, die er an diesem Abend gespielt hat, sondern die erfolgreichen Künstler, die wiederum über die Verteilung der Einnahmen bestimmen.

Noch haben die Proteste zu keinerlei Gesprächen mit Verantwortlichen der Gema geführt. In einem viel diskutierten Interview mit der Berliner Zeitung kommentierte die Sprecherin Gaby Schlicher die wachsende Kritik an der Reform jüngst: “Die sind natürlich alle von der Dehoga-Kampagne gefüttert, klar.” Die Forderung der Verwertungsgesellschaft liegt nun beim Patent- und Markenamt. “Man muss auch mal Mut haben zu einem Schnitt für ein gerechtes System”, erklärte Schlicher. Momentan stehen alle Weichen auf Grün, dass die Tarifreform kommt. Bis es Veranstalter und DJs Recht bekämen können Jahre vor Gericht verstreichen. Eine Zeitspanne, in der viele Clubs und Diskotheken schließen müssen.

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