Kartellamt warnt vor Verfall der Vielfalt

Publishing Andreas Mundt, der Chef des Bundeskartellamts, warnt vor einem Verfall der publizistischen Vielfalt in Deutschland. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit überarbeitet. Mit der darin geplanten Lockerung der Pressefusionskontrolle sind die Bonner Wettbewerbshüter aber keineswegs einverstanden. Rund ein Fünftel aller bisher anmeldepflichtigen Übernahmen würden künftig ohne das Ok der Behörde über die Bühne gehen.

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Durch die Fusionskontrolle werde die publizistische Vielfalt mitgeschützt, schreibt Mundt in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes. Vielfalt sei "unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie". Anders als beim Rundfunk gebe es im Verlagswesen "keine Institution, die die Vielfalt explizit schützt".

Die Umsatzschwelle, ab der eine Fusion oder Übernahme beim Kartellamt angemeldet werden muss, soll laut Entwurf deutlich angehoben werden. Statt bei insgesamt 25 Millionen Euro weltweiten Umsatzerlösen könnte das Kartellamt nach der Novelle des Gesetzes erst ab einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Millionen Euro prüfen und gegebenenfalls einschreiten. Das größere Unternehmen dürfte im Inland bis zu 3,125 Millionen Euro umsetzen (bisher 1,25 Millionen), das kleinere Unternehmen bis zu 1,875 Millionen (statt bisher 750.000 Euro).

Mundt: "Es ist zu befürchten, dass dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt insbesondere im Bereich der regionalen und lokalen Zeitungen und Anzeigenblätter eingeschränkt würden." Die Zahl der Mehrzeitungskreise (also Regionen, in denen mehr als eine lokale oder regionale Tageszeitung am Markt vertreten ist) werde sich weiter verringern. Großverlagen wäre es gestattet, "kleinere Verlage aufzukaufen, selbst wenn dadurch Marktbeherrschung entsteht oder verstärkt wird." Medienkonzernen wie Axel Springer oder der WAZ würde die Lockerung freilich nicht helfen, denn ihre Umsätze liegen weit über der Schwelle.
Kritisch sieht das Kartellamt auch die geplante Erhöhung der "Bagatellmarktklausel" – sie greift dann, wenn ein Markt, in dem eine Übernahme über die Bühne gehen soll, nur ein geringfügiges Umsatzvolumen aufweist. Es sei "zu befürchten, dass mehr kleinen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ein Aufkauf droht als bislang bekannt." Die Kartellwächter lobten allerdings, dass ein Vorschlag der Verlegerverbände, die Übernahme der sogenannten Anschlussklausel, nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde, der es möglich gemacht hätte, konzernunabhängige Verlage mit einem Umsatz von unter 1,25 Millionen Euro ohne Prüfung zu übernehmen. Dieser Vorschlag hätte zu "flächendeckenden Zeitungsketten" geführt.
Das Kartellamt und die Verlegerverbände sind seit jeher Kontrahenten. Da in den Verbänden aber auch kleine und mittelgroße Verlage Mitglieder sind, ist dort das Meinungsbild nicht immer eindeutig. Entsprechend hat es viele Jahre gedauert, bis sich BDZV und VDZ auf Vorschläge zur Lockerung der Pressefusionskontrolle einigen konnten. Kritiker von Lockerungen weisen auf den drohenden Tod der Vielfalt hin, Befürworter aus Großverlagen sagen, ohne die Möglichkeit, Kleinverlage übernehmen zu können, seien diese langfristig ohnehin in ihrer Existenz bedroht.  

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