SPD lehnt Leistungsschutzrecht ab

Publishing Die SPD lehnt die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet ab. Am Montag hatte die Bundesregierung im Unterausschuss Neue Medien über den Stand des Gesetzesentwurfs berichtet. Es sei der Regierung "nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen" zu dem neuen Schutzrecht zu beantworten – "und die erheblichen Bedenken auszuräumen", sagt Brigitte Zypries, die für die SPD in dem Unterausschuss sitzt. Wichtiger sei eine Modernisierung des Urheberrechts.

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In der Stellungnahme, die Zypries gemeinsam mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verfasst hat, heißt es: "So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann."

Die SPD-Experten – Zypries war Justizministerin in der SPD-geführten Bundesregierung von Gerhard Schröder und damit Vorgängerin von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) – verweisen auf zahlreiche Kritikpunkte von Gegnern des Leistungsschutzrechts. Folge des Gesetzes wäre eine "massive Rechtsunsicherheit", es käme zu "erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet" und "Abmahnwellen" seien zu befürchten. 

Ein Gutachten der Kanzler Raue LLP hatte vor wenigen Tagen bereits zu diesen Kritipunkten Stellung genommen und diese als "haltlos" bewertet. Auftraggeber der Studie sind allerdings die Verlegerverbände, die sich für die Einführung des Schutzrechts einsetzen. Mit ganz ähnlichen Argumenten wie denen der SPD hatte in der vergangenen Woche aber auch der Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) gegen eine Einführung des Leistungsschutzrechts plädiert – der der SPD ansonsten eher nicht nahesteht, und umgekehrt.

Ebenso wie der BDI ist die Opposition der SPD der Meinung, dass eine Stärkung der Verfahrensrechte des Urheberrechtsgesetzes ausreiche, um gegen Rechtsverletzungen gegenüber Inhalteanbietern im Netz vorzugehen. Und: Priorität müsste nach Meinung von Zypries und Kleingbeil eine Modernisierung des Urheberrechts haben. Ob der angekündigte Dritte Korb zur Reform des Urheberrechts noch in den Bundestag eingebracht werde, sei derzeit "völlig offen".

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