BDI wettert gegen Leistungsschutzrecht

Publishing Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Regierung auf, das Leistungsschutzrecht für Verlage nicht einzuführen. In einem Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, das MEEDIA vorliegt, schreibt Hauptgeschäftsführer Dieter Schweer, die Nutzung des Internets würde durch das Schutzrecht für Unternehmen "zum Risikofaktor". Dem Schutzrecht fehle es an juristischer und ökonomischer Legitimation. Ein Gutachten im Auftrag des BDZV kommt zu dem Schluss, die Kritik am Gesetz sei "haltlos".

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Der BDI hatte sich seit den ersten Plänen, ein Schutzrecht für Verlage im Internet einzuführen, gegen das Vorhaben ausgesprochen. Vor allem wehrte sich der Verband gegen den Plan, dass Unternehmen für die professionelle Nutzung von Verlagsinhalten, die kostenlos im Netz verfügbar sind, zur Kasse gebeten werden sollten. Explizit ist ein solcher Passsus im Entwurf zum Leistungsschutzrecht nicht enthalten. Aber, schreibt Schweer an die Justizministerin, der tägliche Umgang mit dem Internet würde für Unternehmen aufgrund einer Rechtsunsicherheit "maßgeblich beeinträchtigt". Denn: "Der Tatbestand der gewerblichen Nutzung ist zu ungenau und zudem widersprüchlich verfasst."

Theoretisch könnte jede einzelne gewerbliche Nutzung von Verlagsinhalten unter das Verbotsrecht, das als Monopolrecht konzipiert sei, fallen. Das mögliche Verbotsrecht von Snippets schaffe eine "unkalkulierbare Lizensierungspflicht". Mit anderen Worten: Stellt ein Unternehmen auf seiner Website einen Link zu einem Verlagsinhalt und schreibt dazu einen kleinen Verlinkungstext, könnte das schon zu einer Lizensierungspflicht führen.

Die Verlegerverbände sowie Verlags-Lobbyisten haben offiziell und inoffiziell immer mal wieder darauf verwiesen, dass Differenzen mit dem BDI ausgeräumt seien. In einem Interview mit MEEDIA hatte Springer-Chef Mathias Döpfner noch zu Anfang des Jahres gesagt, der BDI habe seine Positionen zum Leistungsschutzrecht zumindest teilweise überdacht und "gemäßigt". Dies scheint nun nicht mehr so zu sein. Denn Schweer stellt unmissverständlich klar: "Die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts lehnen wir entschieden ab." Das bestehende Urheberrecht sei ausreichend, einzelne Verfahrensrechte könnten allerdings gestärkt werden, um verbotene Nutzungen von Inhalten zu ahnden.

"Verwundert" sind die Industrievertreter auch, weil sie offenbar nicht, wie sonst üblich, um eine fachliche Bewertung der neuen Regelungen gebeten wurden. Eine "rechtzeitige Einbeziehung" habe es nicht gegeben. Schweer: "Wir bedauern dies sehr." Während die Konsequenzen eines Schutzrechts für Blogger im Gesetzesentwurf ausführlich geschildert würden, befasse sich kein einziger Passus mit den Folgen des Schutzrechts für die Wirtschaft. Eine Kopie des Briefes schickte der BDI auch an Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Währenddessen haben die Juristen Jan Hegemann und Robert Heine von der Kanzlei Raue LLP, die u.a. deutsche Großverlage beraten, im Auftrag des Zeitungsverlegerverbands BDZV ein Kurzgutachten zum Gesetzesentwurf erstellt. Eine Reihe von Kritikpunkten, die in den vergangenen Tagen am Entwurf geäußert wurden, seien "nicht begründet". So gebe es "keine Rechtsunsicherheit", die Kritik an einem "unklaren" Entwurf sei "haltlos".

Der Referentenentwurf bleibe "wohl hinter den Erwartungen mancher Presseverleger, umgekehrt aber auch hinter den Befürchtungen vieler Kritiker des Leistungsschutzrechts zurück", schrieben die Juristen. Die Politik habe sich bewusst für eine "kleine Lösung" entschieden. Szenarien von Abmahnwellen und einer "Monopolisierung von Sprache" seien "unrealistisch". 

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