LSR: Ende einer „Endlos-Schleife“?

Publishing Erst hü, dann hott, dann wieder hü: der Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet soll nun bis vor der Sommerpause des Parlaments vorliegen. Dies berichten übereinstimmend verschiedene Medien sowie die Agentur dpa. Am Montag hatten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP getagt. Trotz Vorbehalte der FDP seien sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler letztlich einig gewesen.

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Zuletzt schien fraglich, ob das Leistungsschutzrecht für Verlage tatsächlich wie von der Koalition versprochen umgesetzt wird. Kanzlerin Merkel hatte bei der CSU-Medianight eine "gesellschaftliche Diskussion" über die Zukunft des Urheberrechtes angemahnt. Mit einer "einfachen Rechtssetzung" sei es nicht getan. Merkel hatte auch zuvor schon gesagt, ein Leistungsschutzrecht werde kein "Allheilmittel" für die Sorgen und Nöte der Verlage sein.

Zudem hatte die Koalition bereits vor einigen Monaten signalisiert, dass vor allem Suchmaschinen und Aggregatoren zur Kasse gebeten werden sollen, die Inhalte von Verlagen nutzen. Unternehmen und deren Mitarbeiter, die frei im Netz verfügbare Beiträge von Zeitungen und Zeitschriften für ihre Arbeit nutzen, sollen dagegen nicht zahlen, wie ursprünglich geplant. Auch Blogger sollen vom Einflussbereich eines Leistungsschutzrechts offenbar verschont bleiben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte derweil gegenüber dem Handelsblatt an, ihr Ministerium werde "wie geplant Vorschläge für das geltende Urheberrecht vorlegen, die unter anderem das Leistungsschutzrecht und Regelungen für verwaiste Werke umfassten". Zitiert wird die Ministerin, deren Ministerium sich bisher mit einem Gesetzesentwurf viel Zeit gelassen hat, mit dem Satz: "Ich lade die Content-Industrie herzlich ein, sich jenseits ihrer Interessen an der Debatte zu beteiligen, wie das Urheberrecht morgen für Bürger und Unternehmer wieder verständlicher werden kann." Auch Leutheusser-Schnarrenberger lässt so indirekt ihre Skepsis gegenüber dem Leistungsschutzrecht durchblicken.

Ein Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause im Juli ist allerdings ein ambitionierter Plan. Aus gut unterrichteten Kreisen heißt es gegenüber MEEDIA, auch unter den Medienpolitikern der Koalitionsparteien sei man sich über konkrete Eckpunkte eines solchen Gesetzes nicht unbedingt einig. Und offenbar müsste ein Entwurf, bevor er festgezurrt wird, nochmal interessierten wie betroffenen Verbänden vorgestellt werden. CDU-Politiker Günter Krings hatte vor wenigen Wochen im Focus gefordert, das Justizministerium müsse den Gesetzesentwurf "endlich" vorlegen.

Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, kritisierte das Vorhaben: "Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, das dem ‚Schutz der verlegerischen Leistung im Internet‘ dient." Das Schutzrecht sei in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, "dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt". Mehr Fragen seien offen als geklärt. Rößner: "Wer eigentlich bezahlen soll, ist unbeantwortet." Eine solche Gestzgebung solle die Koalition besser sein lassen.

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