Assange darf ausgeliefert werden

Publishing Schlechte Nachrichten für Julian Assange: Am Mittwochmorgen hat der britische Supreme Court entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf. Dort liegt ein Heftbefehl gegen Assange wegen sexueller Belästigung vor. Zuvor hatten bereits zwei britische Gerichte die Auslieferung nach Schweden für rechtens erklärt. Dagegen hatte sich der 40-Jährige bis zuletzt gewehrt und stand deshalb seit über einem Jahr in Großbritannien unter Hausarrest.

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Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 40-Jährigen wegen des Verdachts, im Sommer 2010 zwei Schwedinnen sexuell belästigt zu haben. Zudem geht es auch noch um eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem minderschweren Fall.

Der britische Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte laut Spiegel Online, dass das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden habe. Allerdings billigte das Gericht dem Internet-Aktivisten eine eine Frist von zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. Offenbar bezog sich das Gericht an einigen Stellen auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, ohne dieses Abkommen während der Verhandlung thematisiert worden war. In diesen zwei Wochen darf der 40-Jährige nicht an Schweden ausgeliefert werden.

Die große Sorge von Assange ist, dass er von Schweden aus in die USA ausgeliefert werden könnte. Dort müsse er wegen der Wikileaks-Enthüllungen von US-Botschafterdepeschen mit der Todesstrafe rechnen.

Nach der Entscheidung des Supreme Court bleibt Assange jetzt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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