Koalition: Das Leistungsschutzrecht wackelt

Publishing Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Internet lässt weiter auf sich warten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun in einer Rede durchblicken lassen, dass es sobald mit dem Gesetz nichts werden dürfte. Mit einer "einfachen Rechtssetzung" sei es nicht getan. Bei der "jungen Generation" müsse für den Schutz des geistigen Eigentum geworben werden. Staatsminister Bernd Neumann kritisierte derweil die Justizministerin: Der Staat dürfe Urheber nicht allein lassen.

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Mathias Schindler von Wikimedia hat genau aufgepasst und die Rede von Merkel auf der CDU-Veranstaltung Media Night in Berlin exakt transkribiert. "Im Grundsatz" sei das Schutzrecht in der Koalition beschlossen, stieg die Kanzlerin in das Thema ein. Aber: "Wir erleben an diesen Punkten, wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht." 

Weiter: Ja, das geistige Eigentum müsse geschützt werden, und nein, "wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten". Darauf gab es im Publikum – in der ersten Reihe u.a. Ober-Twittererpolitiker Peter Altmaier – Beifall. Aber: "Wir erleben, und das ist der Unterschied zu vergangenen Zeiten, hier ist es mit der einfachen Rechtssetzung nicht getan, sondern hier muss auch eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, hier muss überzeugt werden…". Auch die Produzenten des geistigen Eigentums müssten wie auch die CDU "klar auftreten".

Was das übersetzt bedeutet, darüber kann nur spekuliert werden, aber das trefflich. Klar ist, dass sich Merkel mit diesen Aussagen etwas Luft verschaffen will – und selbst möglichst keine eindeutige Stellung beziehen. Der CDU-Politiker Günther Krings hatte zwar gerade erst im Focus gefordert, das Bundesjustizministerium müsse endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch da ist Krings offenbar nicht ganz auf Höhe der Zeit. Denn wenn Merkel erst gesellschaftliche Debatten um die Zukunft des Urheberrechts führen will, bevor sie das (bereits versprochene) Leistungsschutzrecht durchwinken lässt, dann kann das auch bedeuten, dass sie das Vorhaben zunächst ganz auf Eis legt. Denn solche Debatten, inklusive der Einbeziehung "junger Generationen", können sich in die Länge ziehen.

Es ist natürlich auch möglich, dass Krings in Abstimmung mit Merkel die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert hat – und Merkel sich ganz auf die Beobachterrolle in der Debatte zurückzieht. Was der Kanzlerin auf jeden Fall nicht schmecken dürfte ist, dass die auch von ihr geforderte gesellschaftliche Diskussion um das Urheberrecht völlig an der Regierungskoalition vorbeizugehen scheint. 

Viel deutlicher als Merkel äußerte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf derselben Veranstaltung zum Urheberrecht – und übte offen Kritik an Leutheusser-Schnarrenberger: Es sei an der Ministerin "Leitplanken zu ziehen" und den Ankündigungen des Dritten Korbs der Urheberrechtsnovelle "endlich Taten folgen zu lassen." Neumann weiter: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde sich der Staat gegenüber den Urhebern aus seiner Verantwortung stehlen."

Allen Beteiligten dürfte zumindest auf halber Strecke klar geworden sein, dass ein solches Schutzrecht eine vetrackte Angelegenheit ist. Allein die praktische Umsetzung über eine Verwertungsgesellschaft, die u.a. von Aggregatoren Geld für die Nutzung von Inhalten einsammelt und dann wieder an die Verlage verteilen soll, wäre eine äußerst komplexe Aufgabe. Gleichzeitig könnte ein solches Gesetz auch keine reine Nullnummer sein – ein Gesetz zu verabschieden, dass Verlage zufriedenstellt und dennoch alles beim Alten belässt, wäre nicht durchsetzbar.

Wirklich überzeugt war die Marktwirtschaftlerin Merkel von der Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht erkennbar nie. Insofern passt es, dass sie nun die Vorbereitungen trifft, um das Projekt auf Eis zu legen und schließlich möglicherweise ganz zu beerdigen. Stephan Scherzer, der Geschäftsführer des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ, hatte ein Scheitern des Projekts im Focus schon mal vorsorglich als "Armutszeugnis" für die Politik bezeichnet.

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