LG Hamburg: Gema gewinnt gegen YouTube

Publishing Bad News für Google und seine Video-Tochter YouTube: In dem als wegweisend angesehenen Prozess zwischen der GEMA und dem Clip-Portal urteilte das Hamburger Landgericht am heutigen Freitag, dass YouTube von zwölf strittigen Musiktiteln sieben löschen muss. Was nach einer Marginale klingt, birgt eine gehörige Portion Sprengkraft, denn gleichzeitig erkannten die Richter bei der Google-Tochter eine sogenannte Störer-Haftung. Heißt: Das Portal kann für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich gemacht werden.

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Das Urteil besagt unter anderem, dass das Internet-Portal YouTube künftig keine Videos zu Musiktiteln mehr bereitstellen darf, bei der die Gema Urheberrechte geltend gemacht hat. In dem Fall am heutigen Freitag verhandelten Fall ging es nur um zwölf von der Game genannte Titel. Bei sieben Songs folgten die hanseatischen Richter den Antrag der Verwertungsgesellschaft. Bei fünf weiteren Fällen wiesen sie den Antrag formal zurück.
Eine Folge des Urteils ist offenbar, dass die Gema nun selbst vorgeben könne, welche Titel bei YouTube gelöscht werden müssen. Die Internet-Plattform muss in Zukunft selbst kontrollieren, welche Videos von ihren Nutzern hochgeladen werden. Zudem wird von YouTube erwartet, dass mit einer geeigneten Software verhindert wird, dass beanstandete Lieder erneut hochgeladen würden.
Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. YouTube kann gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.
Zu den betroffenen Liedern gehören "Rivers of Babylon" von Boney M. und "Lieder die wie Brücken sind" von Rolf Zuckowski.
"Das Gericht hat bestätigt, dass YouTube eine Hosting-Plattform ist und nicht zur Kontrolle sämtlicher auf der Plattform hochgeladenenen Videos verpflichtet werden kann", kommentiert Google-Sprecher Kai Oberbeck. "Das Urteil ist ein Teil-Erfolg für die Musikindustrie, für unsere Nutzer in Deutschland sowie für Künstler, Komponisten, YouTube und andere Internetplattformen. Das Gericht gibt damit Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten etwas mehr Rechtssicherheit und lässt auch in Deutschland Raum für innovative und kreative Entwicklungen im Internet. Dadurch könnte der Weg dafür freigemacht werden, dass auch in Deutschland Autoren, Komponisten, Verlage, Künstler und Labels endlich von ihrer Musik auf YouTube profitieren können."
Die Gema ist offenbar sehr zufrieden mit den Urteil: "Unser primäres Ziel, die grundsätzliche Haftung von YouTube für Nutzervideos gerichtlich bestätigt zu bekommen, haben wir voll erreicht", kommentiert Gema-Chef Harald Heker. "YouTube hat zumutbare Maßnahmen zum Schutz unseres Repertoires zu ergreifen und kann diese Verpflichtung nicht einfach auf die Rechteinhaber abwälzen. Das stellt einen wichtigen Erfolg für uns dar."

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