Polizei im Web: „Vernetzen und ermitteln“

Publishing Soziale Netzwerke werden von der Polizei immer häufiger als Ermittlungsinstrument eingesetzt. Dabei ist der Einsatz von Facebook & Co. durch Ermittler rechtlich noch völlig ungeklärt und verstößt womöglich sogar gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzwerke. Fragt man bei den Behörden nach dem Einsatz von sozialen Netzwerken bei der Polizeiarbeit, berufen sich viele der Stellen auf "ermittlungstaktische Gründe" und verweigern genauere Auskünfte.

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Erst kürzlich wurde bekannt, dass Niedersachsen als erstes Bundesland auf den landesweiten Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken setzt. „Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ausgerichtete Polizei kann und darf sich den sozialen Netzwerken nicht entziehen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Der CDU-Politiker führte zur Untermauerung Erfolge in der Probephase beim Einsatz durch die Polizeidirektion Hannover an. Dort wollte man auf Anfrage von MEEDIA zunächst keine Auskunft zu der Frage geben, welche Art von personenbezogenen Daten in welchen sozialen Netzwerken die Behörde erhoben hat. Es handele sich dabei um „Ermittlungstaktiken“, zu denen man „generell keine Angaben“ mache, so Tanja Rißland vom Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Hannover.
Später teilte Thorsten Schiewe, Pressesprecher der Polizeidirektion Hannover mit; „Sowohl die Ermittler des zentralen Kriminaldienstes als auch der Kriminalermittlungsdienste der Polizeiinspektionen und -kommissariate erheben personenbezogene Daten“. Die Behörde betreibe „zwei Seiten im sozialen Netzwerk Facebook“, die offizielle Seite der Polizeidirektion unter dem Account „Polizei Hannover“ und eine Facebook-Seite mit dem Namen „Cyberlicense“. „Die Seite ‚Polizei Hannover‘ dient primär der Fahndung“, so Schewe weiter. Die Seite sei auch zum Einsatz gekommen, um die Schaltung von Seiten anderer Polizeibehörden zu promoten. Darunter eine Facebook-Seite der Kriminalpolizei Bremerhaven, die hauptsächlich Ermittlungen in einem Mordfall diente, aber auch eine Facebook-Seite der Polizei im benachbarten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Zur Frage, ob Bilder aus sozialen Netzwerken genutzt wurden, um etwa Verkehrssünder zu identifizieren, wollte man bei der Polizeidirektion Hannover keine Auskunft geben.
Nachdem sowohl der niedersächsische Datenschutzbeauftragte als auch das Landesjustizministerium Bedenken geäußert hatten, war die Facebook-Fahndung in Niedersachsen im Januar vorübergehend eingestellt worden. Künftig sollen laut Niedersachsens Innenminister Schünemann die konkreten Fahndungsaufrufe nicht mehr auf Facebook und damit auf Servern in den USA gespeichert werden. Stattdessen sollen interessierte Facebook-Nutzer auf Polizeiserver geleitet werden.
Bei der Bundespolizei heißt es, man nutze „im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften fallbezogen die frei zugänglichen und verfügbaren sozialen Netzwerke zur polizeilichen Aufgabenerfüllung“. Aus „einsatztaktischen und ermittlungstaktischen Gründen“ könne man jedoch keine weiteren Angaben machen, so Jens Schobranski vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam.
Auch beim Bundeskriminalamt ist die Rede von „kriminaltaktischen Gründen“. Nähere Angaben „zum Einsatz von Legendenprofilen würden den Erfolg von laufenden Ermittlungsverfahren gefährden und bei bereits abgeschlossenen Ermittlungsverfahren Rückschlüsse auf Strukturen und Verfahren dieser polizeilichen Ermittlungsmethode zulassen“, so Barbara Hübner von der Pressestelle des Bundeskriminalamtes. Das Amt verwies zudem auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) zur „Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“, die allerdings schon vom 7. Juni 2011 stammt. Jelpke, früher Ressortleiterin bei der Tageszeitung Junge Welt, ist eine von 27 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die nach Informationen des Spiegel von Ende Januar vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Jelpkes erklärte die Bundesregierung, dass sowohl das BKA als auch die Bundespolizei und der Zollfahndungsdienst bei der Kriminalitätsbekämpfung „u. a. offen zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken“ nutzten.
Um unter einem Tarn-Account gezielt an der Kommunikation in sozialen Netzwerken teilzunehmen setzt das BKA sogenannte virtuelle Verdeckte Ermittler ein. Zwischen Juli 2009 und Juli 2011 seien allerdings, so das BKA, nur in einem halben Dutzend Ermittlungsverfahren virtuelle Verdeckte Ermittler eingesetzt worden. Handlungsweisen wie das Aufrufen zu Straftraten, das Verfassen von Texten mit strafbarem Inhalt oder die Weitergabe von Dateien mit strafbarem Inhalt kämen, so die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage, „regelmäßig nicht in Betracht“, jedoch – wie es weiter heißt – „ausnahmsweise dann, wenn sie nach den allgemeinen Regelungen rechtmäßig sind“. Das BKA hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit im Fall von Morddrohungen oder Erpressungen Bestands- als auch Inhaltsdaten aus sozialen Netzwerken erhoben und an Dienststellen in verschiedenen Bundesländern weitergeleitet.
Bei der gezielten Durchforstung sozialer Netzwerke erschlössen sich „Informationen, die – gerade wenn sie mit polizeilich genutzten EDV-Systemen (z.B. INPOL, ZEVIS, EWOIS) verknüpft werden – von evident hohem taktischem Nutzen sein können“, so ein Aufsatz der Zeitschrift Deutsche Polizei der Deutschen Gewerkschaft der Polizei, der den Titel „Global vernetzen – lokal ermitteln“ trägt.
Der Einsatz von sozialen Netzwerken durch Ermittlungsbehörden bringt zahlreiche ungelöste rechtliche Probleme mit sich. Ein Beispiel: Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten sozialen Netzwerke dienen diese ausschließlich Privatpersonen für private Zwecke, nicht jedoch Behörden für Zwecke der Strafverfolgung. Zudem hat nach den meisten AGB eine Anmeldung unter Echtpersonalien zu erfolgen. Ermittler der Polizei agieren jedoch mitunter unter Pseudonymen.
Auch was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Nutzern betrifft, über die im Rahmen von Ermittlungen Daten gesammelt werden, bestehen noch Unklarheiten. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar empfahl daher in seinem letzten Tätigkeitsbericht, Inhalt und Grenzen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden gesetzlich zu regeln. Er sei sich nicht sicher, „in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist“, so der oberste Datenschützer.
Das Bayerische Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die weitergehende Verwendung sozialer Netzwerke im Rahmen der polizeiliche Ermittlungsarbeit prüfen soll. Über die Mitglieder der Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen, gab das Bayerische Innenministerium auf Anfrage keine Auskunft. Beim Polizeipräsidium München heißt es: „Wenn es für die Ermittlungen neue Ansätze verspricht und entsprechende Hinweise vorhanden sind, nutzt die Polizei natürlich alle öffentlich zugänglichen Informationen“, somit auch Netzwerke wie Facebook und Twitter. Nähere Informationen hierzu könne man allerdings nicht mitteilen, so Werner Kraus vom Polizeipräsidium München.
Auch beim Bayerischen Landeskriminalamt greift man auf soziale Netzwerke zurück. Die damit verbundene Erhebung personenbezogener Daten erfolge jedoch jeweils „sachverhaltsbezogen auf der Grundlage des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes bzw. der Strafprozessordnung“, so Detlef Puchelt, Leiter der Pressestelle des LKA Bayern. Beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, das für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig ist, erklärt man, „personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken nur“ zu verwenden, wenn diese „allgemein zugänglich und ohne die Verwendung eines Benutzeraccounts recherchierbar sind“.
Wenn Ermittlungsbehörden Benutzerkonten zu einem Beschuldigten in einem sozialen Netzwerk feststellen, können diese in einem zweiten Schritt die Echtpersonalien zu dem Account über den Betreiber des sozialen Netzwerks, sei es Facebook oder StudiVZ, anfordern. Im Bereich der internationalen Fahndung und Rechtshilfe nehmen die Behörden Abfragen bei speziellen Personensuchmaschinen vor. Im Bereich der Gefährdungsermittlungen im Personenschutz würden für einzelne Fälle „frei zugängliche, personenbezogene Informationen aus sozialen Netzwerken zur Verdichtung bereits vorhandener Erkenntnisse genutzt“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jelpke.
In Berlin etwa, wo kürzlich bekannt wurde, dass die Polizei einen Trojaner der Firma Syborg anschaffen will, heißt es: „Soziale Netzwerke werden von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen behördenweit als Ermittlungshilfsmittel bzw. zur Recherche in konkreten Fällen genutzt“, so Thomas Neuendorf von der Pressestelle des Polizeipräsidenten in Berlin.
„Ermittler des Landeskriminalamtes NRW nutzen für ihre Ermittlungen in Strafverfahren, bei Gefahren abwehrenden Ermittlungen und bei ermittlungsinitiierenden Recherchen im Internet auch die sozialen Netzwerke“. Weitere Angaben dazu könne man aus „ermittlungs- und einsatztaktischen Gründen“ nicht machen, so Frank Scheulen vom Landeskriminalamt NRW.
Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz erklärt auf Nachfrage: „Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit nutzt das LKA fallbezogen Informationen aus sozialen Netzwerken.“ Es werde jedoch keine „systematische und anlassunabhängige Recherche“ in sozialen Netzwerken durchgeführt, so Julia Mátyus von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landeskriminalamts. Beim Polizeipräsidium Koblenz heißt es, die „Nutzung von Facebook & Co“ könne im Einzelfall „je nach Ausgangssachverhalt (z. B. bei der Fahndung in einem Vermisstenfall) geboten sein“.

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